© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Lobenswert
von Rebecca Bellano

Kleine Frage an Herrn Söder: Ist die berufliche Lebensleistung von Beamten mehr wert als die von Angestellten? Wie erklärt er sonst, dass letztere sinkende Rentenzusagen für die Zukunft akzeptieren müssen beziehungsweise deren Renten nur gering steigen, während Beamte mit dieser harten Realität nicht gleichermaßen konfrontiert werden? Aber das nur am Rande.

Stattdessen ist es angebracht, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu loben, denn er legt den Finger in eine Wunde, die Politik, Beamtenbund und Medien seit Jahren ignorieren, obwohl man kein Finanzgenie sein muss, um zu erkennen, dass neben den zwei Billionen Euro offiziellen Staatsschulden auch zugesagte Pensionsverpflichtungen Schulden sind. Diese sollen mit Pensionen nämlich mehr als doppelt so hoch sein wie die von der Politik genannten Zahlen. Wie bitte soll dieses Geld in Zukunft eingebracht werden, wenn der Staat selbst in vergleichsweise guten Zeiten nicht mit seinen regulären Einnahmen auskommt? Wie „kreativ“ der Staat schon jetzt dabei ist, bei den Pensionen zu tricksen, verdeutlicht übrigens das empfehlenswerte Buch „Die Pensions-Lüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ von Christoph Birnbaum.

Dass der Anstoß zur Reform der Pensionen ausgerechnet von Kretschmann kommt, ist zudem besonders erstaunlich, da der Grünen-Politiker seinen Wahlsieg zu einem großen Teil gerade der Beamtenschaft zu verdanken hat und der selber Beamter ist. Dass er das Thema aufgreift, verdeutlicht, dass er ein Sachpolitiker ist und nicht in erster Linie Klientelpolitik betreibt.