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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-13 vom 10. August 2013
Leiche im Keller? Mit einer Mischung aus Wut und Unglaube nehmen die Deutschen die zahlreichen südeuropäischen Korruptionsskandale zur Kenntnis. Typisch, immer diese Südeuropäer, mag so mancher denken. Dabei läuft hierzulande auch nicht alles bestens. Warum bitte setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Jahren nicht die internationalen und weitestgehend sinnvollen Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung um? Immer wieder klagen Organisationen wie LobbyControl und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben. Kritik an diesen Regeln hört man vonseiten der Politik aber auch nicht, gerade die Regierungsparteien versuchen vielmehr, das Thema durch Schweigen von der Tagesordnung zu bekommen. Aber warum bitte? Wenn alles so sauber läuft, dürfte es doch keine Probleme geben, sich den verschärften Regeln zu unterwerfen? Oder haben unsere Politiker etwas zu verbergen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Dauerblockade hinterfragt. |
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