© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-13 vom 10. August 2013

Sieg der Medien
von Jan Heitmann

Nur dort, wo öffentliche Kontrolle und Kritik möglich sind, können Demokratie und Rechtsstaat gedeihen. Das Mittel, mit dem dies geschieht, sind die Medien, die damit ein „Wächteramt“ ausüben. Ohne sie würde Gustl Mollath wohl den Rest seines Lebens in der Psychatrie verbringen müssen. Sieben Jahre hat er dort eingesessen, weil er – zu Recht, wie wir heute wissen – Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank angeprangert hatte und damit einflussreichen Kreisen gefährlich geworden war. Das damalige Einweisungsurteil und die Gutachten, auf denen es beruht, strotzen nur so vor offensichtlichen Fehlern und Ungereimtheiten. Es ist erschütternd, dass in Deutschland auf diese Weise „Recht“ gesprochen wird.

Nicht minder erschütternd ist, dass nicht die Einsichtsfähigkeit der Justiz, sondern erst anhaltender öffentlicher Druck zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zu Mollaths Freilassung geführt hat. Engagierte Journalisten haben den Skandal ans Licht gebracht. Auf der Grundlage solider Recherche und mit Beharrlichkeit haben sie erreicht, dass sich die Justiz nun doch wieder mit der Sache beschäftigen muss. Sie werden auch das klägliche Verhalten der bayerischen Justizministerin Beate Merk nicht vergessen. Wollte sie Mollath noch vor Kurzem auf ewig in der Gummizelle schmoren lassen, spielt sie sich jetzt als dessen größte Unterstützerin auf. Aber Journalisten sind nicht so dumm, ihr das abzunehmen.

In diesem Fall sind die Medien nicht bloß Wächter, sondern die Stiefelspitze am Allerwertesten von Justiz und Politik.