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24.08.13 / Durchschaubares Ablenkungsmanöver / SPD-Kanzlerkandidat versucht, Energiekonzernen Schuld an steigenden Strompreisen zu geben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Durchschaubares Ablenkungsmanöver
SPD-Kanzlerkandidat versucht, Energiekonzernen Schuld an steigenden Strompreisen zu geben

Attacken gegen vermeintliche kapitalistische Großkonzerne sind ganz im Sinne der SPD. Nach den Banken werden nun die Energiekonzerne angegriffen, doch die kämpfen inzwischen ähnlich wie Banken um ihr Geschäftsmodell.

Sollte er Kanzler werden, dann werde er, Peer Steinbrück, den großen Stromkonzernen Druck machen. Notfalls würde er sie sogar zwingen, ihre Tarife zu senken, so der SPD-Politiker. In den Ohren der meisten Deutschen mag dies gut klingen, schließlich machen die Stromerzeuger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW große Gewinne und das kann ja nur möglich sein, weil sie die Stromverbraucher auspressen wie eine Zitrone. Obwohl der Strompreis an der Börse ständig sinkt, steigt der Strompreis für den Endkunden. Gleichzeitig vermeldete beispielsweise Eon im ersten Halbjahr einen Gewinn in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Doch was auf den ersten Blick gut zusammen zu passen scheint, erweist sich auf den zweiten Blick als Fehldeutung. Ein intelligenter Politiker wie Steinbrück weiß das auch, doch seine Wahlkampfstrategen haben ihm offenbar nahegelegt, gegen die Stromkonzerne Stimmung zu machen, da steigende Strompreise ein Thema sind, das die Deutschen bewegt.

Als erstes muss man berücksichtigen, dass von dem von Eon vermeldeten Gewinn noch Steuern, Abschreibungen und Zinsen abgezogen werden müssen. Da das Unternehmen Anfang des Jahres noch einen Schuldenberg von 37,6 Milliarden Euro vor sich herschob, fällt hier einiges an Zinsen an. Auch RWE hat 33 Milliarden Euro Schulden, was auch daran liegt, dass sich viele Stromkonzerne mit Aufkäufen anderer Unternehmen übernommen haben. Nun befindet sich vor allem dank der von der Politik beschlossenen Energiewende die Branche in der Krise und sie muss sparen, wo sie kann, denn die Einnahmen sinken. Also wird „deinvestiert“, was nichts anderes bedeutet, als dass Firmenanteile verkauft werden. Eon hat in diesem Jahr bereits für vier Milliarden Unternehmensteile, Beteiligungen und Tochterfirmen verkauft, was auch die Höhe des Gewinns zum Teil erklären dürfte. RWE, Vattenfall und Eon suchen auch derzeit überall in der Welt nach Käufern für Geschäftsteile; Verkleinerung heißt das Motto. Das trifft vor allem das Personal. Die rot-grün-schwarz-gelbe Energiewende trifft Zehntausende Mitarbeiter. Eon hat vor zwei Jahren beschlossen, 11000 Stellen zu streichen, 6000 wurden bereits abgebaut. „Sozialverträglich“, wie der Konzern auf PAZ-Anfrage betont. Bei Vattenfall werden von 20000 Stellen in Deutschland in den nächsten Jahren 1500 gestrichen, bei EnBW 1350 und bei RWE 2500. Gleichzeitig haben die Konzerne aber bereits in den letzten Jahren zahlreiche Stellen gestrichen. Wie viele es sind, hängen sie offenbar nicht gern an die große Glocke, so geht keiner auf die von der PAZ gestellte Frage ein. Allerdings betonen alle vier, dass ihnen ein „Mainz“ nicht widerfahren wird. Dort kann die Deutsche Bahn den Betrieb nicht mehr sicherstellen, weil sie im Laufe der letzten Jahren zu viele Stellen abgebaut hat. Man baue vor allem in der Verwaltung ab, heißt es aus allen Firmenzentralen. Doch da auch über die Schließung von Kraftwerken nachgedacht wird, kann die Aussage nicht ganz stimmen.

Doch wieso sinkt der Strompreis an der Börse immer weiter, während der Preis für den Verbraucher immer weiter steigt, die Stromkonzerne aber offenbar nichts davon haben? Dafür muss man wissen, dass mehr als die Hälfte des Strompreises nichts mit den Produktionskosten zu tun hat, sondern Steuern, Netzkosten und der staatlich verordneten Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuzuschreiben ist. In den Strompreisen für den Verbraucher ist also sehr viel Staat enthalten und keineswegs so viel kapitalistischer Großkonzern, wie SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück das seinen Wählern vermitteln will. Und was steigt, ist vor allem der Staatsanteil, genauer die EEG-Abgabe. Da der Staat den Produzenten von erneuerbarer Energie auf 20 Jahre festgelegte, weit überhöhte Preise garantiert, gleichzeitig – wie vom Staat gewollt – der Anteil der erneuerbaren Energien ständig gesteigert wird und auch vorrangig behandelt wird, steigen die Gesamtkosten. Scheint die Sonne viel und weht der Wind ordentlich, gibt es zu viel Strom auf dem Markt und die Großkonzerne, die vor allem ihren Strom über Braun- und Steinkohle, mit Kernkraft und in Gaskraftwerken erzeugen, können ihren überschüssigen Strom nur zu Billigpreisen anbieten. Häufig lägen die erzielten Preise unter den Produktionskosten, klagen die vier Großkonzerne. Das scheint der Wahrheit zu entsprechen, da sie die Schließung einiger konventioneller Werke planen. Gleichzeitig hat EnBW angekündigt, seinen Anteil von erneuerbaren Energien in der Stromproduktion von derzeit zwölf auf 40 Prozent im Jahr 2020 zu steigern. Dafür ist das Unternehmen bereit, sieben Milliarden zu investieren. Doch was auf den ersten Blick sehr umweltfreundlich klingt, dient vor allem der Umsatzsteigerung. Seit EnBW zwei seiner vier Kernkraftwerke abschalten musste, sinkt der Umsatz und Gewinn des Unternehmens. Nun möchte es dringen auf den Zug der dank EEG-Abgabe garantierten Strompreise aufspringen und die Gewinne nicht den vielen kleineren bayerischen Solarstromerzeugern oder norddeutschen Windkraftbetreibern überlassen. Für den Stromverbraucher ist das kein gutes Zeichen. Schließlich ist eine einseitig auf Sonne und Wind setzende Stromproduktion instabil, denn Wind und Sonne wehen beziehungsweise scheinen nicht immer, Speicher gibt es bis heute kaum. Zudem bedeutet mehr Strom aus erneuerbaren Energien auch eine weiter steigende EEG-Abgabe, also noch höhere Strompreise.

All dies geschieht, weil die Politik die falschen Anreize schafft. Das von Schwarz-Gelb nicht reformierte EEG ist ein Kind der SPD und der Grünen. Rebecca Bellano


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