© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Es knirscht bei Rot-Rot
Brandenburg: Platzecks Nachfolger Woidke irritiert linken Koalitionspartner – Ziel Rot-Schwarz?

Ist der Brandenburger Weg am Ende? Ohne Unterbrechung wird Brandenburg seit 1990 von der SPD regiert. Doch der Stabwechsel von Matthias Platzeck zu Dietmar Woidke birgt für die märkische SPD erstmals das Risiko eines Machtverlustes.

Noch nicht einmal im Amt, sorgt Brandenburgs designierter Ministerpräsident Dietmar Woidke gleich für einen Paukenschlag. Er sei sicher, dass die Braunkohle weiter „für viele Jahre“ eine wichtige Rolle „spielen muss und wird“, so der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Lausitz. Kurz vor seiner Amtsübernahme am 28. August ist Woidkes Bekenntnis zur Zukunft der Kohleförderung in Brandenburg zumindest für einen Teil der Linkspartei eine klare Kampfansage. Kräfte um die Umweltministerin Anita Tack (Linke) fordern bereits seit Jahren vehement das Aus für die Kohleverstromung.

Damit nicht genug der Irritation: Für Alarmstimmung bei der Brandenburger Linken dürfte Platzecks Nachfolger mit einer anderen Ansage gesorgt haben. Vor der Landtagswahl 2014 werde es von ihm keine Koalitionsaussage geben, so Woidke. Im Klartext: Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition ist für ihn keine Selbstverständlichkeit.

Der 51-Jährige gilt in der SPD als kein großer Freund einer Koalition mit den Linken. Bereits als Innenminister war er heftig mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) aneinandergeraten, als es um die Besoldung für Landesbeamte ging. Potenzial, dass zwischen den beiden auch künftig die Fetzen fliegen, ist reichlich vorhanden: Brandenburg steht ein schmerzhaftes Gesundschrumpfen bevor. Die Strukturen müssen schwindenden Einwohnerzahlen und klammen Kassen angepasst werden.

Anders als sein Vorgänger Platzeck könnte bei Woidke die Versuchung groß sein, diese undankbare Aufgabe lieber mit der CDU als mit den Linken anzugehen. Erste Signale gibt es bereits: Unter der früheren Vorsitzenden Saskia Ludwig sei eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar gewesen, so

Woidke, nach dem Wechsel an der Spitze der CDU sehe dies nun allerdings anders aus. Platzecks Abgang von der politischen Bühne wäre somit für die CDU die erhoffte Chance zurück in Regierungsämter – freilich nur als Juniorpartner der Sozialdemokraten.

Schaut man auf die letzten Umfragewerte vom Mai, dann scheint erstmals seit 1990 allerdings sogar eine andere Variante in Reichweite: Die CDU könnte zur stärksten politischen Kraft im Land Brandenburg werden. Lag die SPD mit 35 Prozent zwar immer noch klar vorn, hatte sich die CDU im Mai immerhin bereits auf 27 Prozent herangearbeitet. Der Wert dürfte weniger Ausdruck eigener Arbeit als vielmehr dem Windschatten der Bundes-CDU zu verdanken sei. Mit der Frage konfrontiert, wer gerade an der Spitze der märkischen CDU steht, dürften die meisten Brandenburger wohl ihre Schwierigkeiten haben.

Im Gegensatz zu der von „Parteifreunden“ abgesägten populären Saskia Ludwig ist der neue CDU-Landeschef Michael Schierack immer noch weitgehend unbekannt. Damit nicht genug: Seit dem Wechsel an der Spitze spielt die märkische CDU die Opposition quasi mit angezogener Handbremse. Hier und da einmal kleinlaut Kritik an der Potsdamer Landesregierung, aber immer so dezent, dass man ab 2014 als Juniorpartner der Sozialdemokraten in Frage kommt. Die Christdemokraten setzen auf Platz statt auf Sieg.

Tatsächlich könnte der Rücktritt von Platzeck für die CDU aber die Chance auf sehr viel mehr bieten. Etwa zehn Prozent der SPD-Ergebnisse gehen nach Analysen bisher allein auf das Konto der Popularität Platzecks. Nachfolger Woidke hingegen gilt vielen Brandenburgern als unbeschriebenes Blatt. Wer den Namen kennt, bringt ihn wahrscheinlich sogar eher negativ mit seiner Arbeit als Innenminister in Verbindung; vor allem in den Regionen entlang von Oder und Neiße grassiert die Kriminalität, trotz offener Grenzen wurde mit der Polizeireform unter Woidke aber ein massiver Stellenabbau bei der Polizei eingeleitet.

Um sich einen Ruf als Landesvater à la Manfred Stolpe und Matthias Platzeck aufzubauen, bleibt Woidke zwischen Amtsübernahme und Landtagswahlen nur ein Zeitfenster von einem Jahr. Der Ausgang des Versuchs birgt für die SPD ein hohes Risiko. Woidke gilt nicht als der Politikertyp, der gern dauerlächelnd und händeschüttelnd durchs Land tourt. Obendrein hat ihm Vorgänger Platzeck reichlich Baustellen hinterlassen, die den Neuen ins Trudeln bringen können. Unter Druck stehen wird Brandenburgs nächster Ministerpräsident etwa durch das erfolgreiche Volksbegehren und den fast einstimmigen Landtagsbeschluss für ein strengeres Nachtflugverbot am Großflughafen BER. Sowohl der Bund als auch Berlin lehnen aber eine entsprechende Regelung strikt ab.

Noch schneller als dieses Problem wird auf Woidke schon kurz nach seiner Amtsübernahme eine andere Bewährungsprobe zukommen: Medienberichten zufolge ist bei dem Skandalprojekt BER abermals das Geld aufgebraucht. Gerechnet wird inzwischen damit, dass nach der Bundestagswahl im Herbst Zahlen über weitere Zusatzkosten auf den Tisch gelegt werden, „die erneut in Richtung einer Milliarde Euro gehen dürften“, so die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Woidke, der bisher als Innenminister aus Kostengründen im Lande massiv Polizeistellen abgebaut hat, wird dann erklären müssen, warum abermals einige hundert Millionen Euro aus der klammen Landeskasse auf der Dauerbaustelle BER versenkt werden sollen. Norman Hanert