© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Medien- statt BND-Skandal
Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist besser als sein Ruf

Schon seit Wochen lässt die Aufregung um den Whistleblower Edward Snowdon deutsche Journalisten und aufgeregte Datenschützer nicht schlafen. „Big-Brother“ lässt wieder einmal grüßen und die vorgebliche Allmacht deutscher Geheimdienste macht allen Oppositionsparteien schwere Sorgen.

Ein Schelm, wer daran denkt, dass dies eventuell dem Wahlkampf geschuldet ist, da alle sonstigen Vorwürfe an der Teflon-Kanzlerin abzugleiten drohen. Nun lassen sich gemäß neuester Informationen der „Berliner Zeitung“ jene 500 Millionen Datensätze, die laut Snowdon von der NSA allmonatlich in Deutschland abgeschöpft werden, auf den Bundesnachrichtendienst zurück­führen. Nach dem 11. September 2001, ausgerechnet zu Regierungszeiten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wurden Übereinkommen getroffen, die dazu führten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Erkenntnisse seiner technischen Aufklärung im Ausland an Partnerdienste in den USA liefert. Sollte sich dieser Umstand bewahrheiten, wäre ein weiteres Mal deutlich geworden, dass gerade eben in Deutschland keine veritable Geheimdienstaffäre, sondern vielmehr ein umfassender Medienskandal stattfindet.

Seit Jahren schon führen deutsche Medien eine muntere Hatz auf deutsche Geheimdienste. Zu den steten Angriffspunkten gehört die NS-Vergangenheit des Personals des Bundesnachrichtendienstes, seine moralisch unsauberen, mitunter hochkriminellen V-Leute, die angebliche Bespitzelung deutscher Journalisten und wahrscheinlich schlicht der Umstand, dass der BND seine Dienstgeheimnisse nicht mit „Spiegel“ oder „Süddeutscher Zeitung“ freiwillig teilen möchte. Doch selbst beim „Spiegel“ haben sich einst dubiose Figuren mit Reichssicherheitshauptamts-Vergangenheit getummelt, siehe Horst Mahnke. Auch würde es keiner deutschen Zeitungsredaktion einfallen, ausgerechnet ihre menschlichen „Quellen“ in Behörden und andernorts zu offenbaren, wie man es ungerührt von deutschen Geheimdiensten verlangt. Wohl wäre es besser für den BND, V-Leute mit den moralischen Qualitäten einer Mutter Theresa zu haben, doch ob diese über den internationalen Terrorismus oder Waffenhandel Auskunft geben können, bleibt fraglich. Warum der gewöhnliche deutsche Monteur im Ausland als BND-Informant verwendet werden darf, ein Journalist aber Tabu-Status genießen soll, bleibt ebenso ein Rätsel. Dabei ist der Begriff „Journalist“ noch nicht einmal gesetzlich geregelt, weshalb man jetzt die Frage stellen könnte, ab wann man ein Journalist ist. Reichen hier 20 Artikel jährlich (dann wäre der Schreiber dieser Zeilen schön heraus), oder muss es schon etwas mehr sein ?

Dabei soll der BND keineswegs zum „Staat im Staate“ gemacht werden. Doch wird er von den superkritischen deutschen Medien stets nach einer sehr anspruchsvollen Elle gemessen, die diese bei ihrer eigenen Informationssammlung nicht immer anlegen. So mancher Artikel im „Spiegel“ wäre nie erschienen, hätten die (stets unbekannten) Informanten des „Spiegel“ in Bundesbehörden oder Ministerien die notwendige „Amtsverschwiegenheit“ gewahrt.

Man sollte an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass in Deutschland im Unterschied zu Frankreich, Spanien, England oder den USA bislang noch kein großer islamistischer Terroranschlag gelang. Ob dies nur blanker Zufall ist oder vielleicht doch guter BND- und Verfassungsschutzarbeit geschuldet, wäre doch mal eine eingehende Recherche wert. Jürgen W. Schmidt