© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Läuse im Pelz?
Der BND lässt seine Geschichte von Historikern untersuchen

Seit Januar 2011 lässt der Bundesnachrichtendienst seine Geschichte der Jahre 1945 bis 1968 durch eine Kommission von Universitätshistorikern schreiben, zu denen der renommierte Experte Wolfgang Krieger von der Phillips-Universität Marburg gehört. In der Festschrift zum 65. Geburtstag des Grazer Historikers Siegfried Beer hat Krieger erste Erkenntnisse bekanntgemacht. Als großes Problem erwies sich für die Kommission der Umgang mit den vielen Verschlusssachen, die man nicht im bequemen Studierstübchen, sondern nur vor Ort in speziellen Geheimschutzkabinetten einsehen konnte.

Natürlich gab es im BND, wie zur selben Zeit in fast jeder deutschen Sparkasse, Schule, Behörde und sonstigen offiziellen Einrichtung auch, ehemalige SA-, NSDAP- und SS-Angehörige. Aber nur wenn man die behördeninternen Personal- und Beförderungsrichtlinien kennt, kann man feststellen, ob eine entsprechende NS-Vergangenheit im BND als „Empfehlung“ oder „Belastung“ galt. Zudem gilt es, hier Unterschiede zwischen den hauptamtlichen BND-Mitarbeitern und den von ihnen als bezahlte Informanten oder V-Leute verwendeten Personen zu machen.

Zuallererst war der BND im Kalten Krieg ein politischer und militärischer Nachrichtendienst und rekrutierte sich daher aus ehemaligen „Abwehr“- und „Fremde Heere Ost“-Offizieren. Erst später, als seine Aufgaben auf Spionageabwehr und Kommunismusbekämpfung erweitert wurden, stießen frühere SD- und Gestapobeamte zum BND.

Zudem sollte man nicht vergessen, dass selbst die damals noch im Bundestag sitzenden Kommunisten 1953 dafür stimmten, aus reiner Fürsorgepflicht den ehemaligen Staatsdienern des Dritten Reiches einen bevorzugten Anspruch auf Aufnahme in das Beamtenverhältnis der Bundesrepublik zu gewährleisten.

Außerdem wurde bereits frühzeitig innerhalb des BND erkannt, welche Laus man sich mit manchen stark belasteten Ex-Geheimdienstlern des Dritten Reiches in den Pelz gesetzt hatte. Der Verratsfall Heinz Felfe zeigte deutlich, dass diese für kommunistische Geheimdienste ansprechbar und erpressbar waren.

Deshalb wurden BND-intern bis Mitte der 60er Jahre 71 belastete Mitarbeiter als potenzielles „Sicherheitsrisiko“ entlassen. Es ließ sich bislang in keinem einzigen Fall nachweisen, dass der BND Versuche unternahm, seine durch Verbrechen belasteten Mitarbeiter vor etwaigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu schützen.

Selbst die in der Presse heftig verurteilte Vernichtung von 17 Personalakten ehemaliger BND-Mitarbeiter im Jahre 2007 fand eine sehr harmlose Aufklärung. Ausgerechnet die Richtlinien zum Datenschutz schrieben die Vernichtung jener Akten zwingend vor. Doch weil im BND viel geschlampt wurde, haben sich ausgerechnet hier viel mehr Personalakten verstorbener Beamter erhalten als in anderen Bundesbehörden. J.W.S.