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24.08.13 / Blendwerk »guter« Zahlen / Euro-Zone soll angeblich Rezession überstanden haben – Wahlkampfhilfe für Bundesregierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Blendwerk »guter« Zahlen
Euro-Zone soll angeblich Rezession überstanden haben – Wahlkampfhilfe für Bundesregierung

Leichtes Wachstum in Deutschland und Frankreich lässt die Euro-Zone statistisch besser aussehen. Doch dieses Wachstum ist mit Skepsis zu betrachten.

Geradezu euphorisch feierten die Medien das „Ende der Rezession in der Euro-Zone“. Endlich, die Rettungspolitik wirke, jubelte das „Handelsblatt“. Was war geschehen? Nach sechs Quartalen, in denen die Wirtschaft der 17 Euro-Staaten fortwährend ge-schrumpft war, haben die Statistiker für das zweite Vierteljahr 2013 wieder ein hauchdünnes Wachs-tum von 0,3 Prozent errechnet.

Schon bald nach den Jubelnachrichten mischten sich indes gemischte Gefühle in die Feierstimmung. Näher betrachtet erweist sich nämlich, auf welch brüchigem Fundament die scheinbare Erfolgsmeldung ruht. Das gilt auch für weitere, dieser Tage verbreitete Triumphnachrichten von der Euro-Wirtschaftsfront.

Mit Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und sogar den Niederlanden verharren etliche Euro-Länder in der Rezession. Damit vergrößert sich die Kluft zu den stärkeren Euro-Staaten weiter. Diese Kluft ist das eigentliche, das grundlegende Problem des Euro an sich. Je weiter sie wächst, desto unhaltbarer wird die Einheitswährung, desto gigantischer werden die Kosten, die durch ein Festhalten am Euro entstehen. Und desto höher, das ist die Krux, fallen vermutlich auch die Kosten einer Auflösung der Einheitszone aus.

Hinzu kommt, dass kritische Beobachter mit statistischen Zahlen vorsichtiger umgehen, nachdem sie während der Euro-Krise erfahren mussten, wie sehr „offizielle“ Statistiken in die Irre führen können. Wie mit statistischen Daten getäuscht wird, zeigt abermals das Beispiel Griechenlands. Athen habe im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit langer Zeit wieder einen „Überschuss im Primärhaushalt“ ausgewiesen, wird verkündet.

„Primärhaushalt“, das ist der Haushalt ohne Berücksichtigung der Zinskosten für aufgelaufene Schulden. Wer für seinen Hauskredit mehr Geld aufbringen muss, als er netto überhaupt zur Verfügung hat, der ist eigentlich bankrott. Bei seinem „Primärhaushalt“ würden die Kosten für die Hypothekenschuld aber gar nicht berücksichtigt, also stünde er so gesehen gesund da. Aber eben nur in der Statistik, die allein den „Primärhaushalt“ erkennt, nicht aber alle montalichen Zahlungsverpflichtungen.

Doch selbst dieser „statistische“ Überschuss ist im Falle Griechenlands kaum glaubwürdig, denn die Art und Weise, wie Athen zu seinem Überschuss im Primärhaushalt von 2,6 Milliarden Euro kam, ist wiederum sehr „griechisch“: Die Regierung hat einfach viele ihrer Rechungen nicht bezahlt. Schätzungen gehen davon aus, dass Gläubiger auf bis zu 20 Milliarden Euro warten, die Athen längst hätte bezahlen müssen. Auf diese Weise kommt man natürlich leicht auf wunderbare Haushaltsdaten.

Der Zweck dieser Manipulation, die von den deutschen Medien meist kritiklos geschluckt wurde, könnte im Ziel eines neuerlichen Schuldenschnitts liegen. Langfristig ergibt ein Erlass gigantischer Schuldsummen (vor allem auf Kosten deutscher Steuerzahler) nur einen Sinn, wenn Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen könnte, wenn es nur von den Zinslasten befreit wäre. Sonst würde der nächste Schuldenschnitt wie der erste schon nach wenigen Jahren einen weiteren Aderlass nach sich ziehen. Mit der Mär vom „Überschuss im Primärhaushalt“ wird also bloß eine weitere Finte falscher Zahlen gelegt, um die Zahler abermals hinters Licht zu führen.

Doch selbst die verhalten positiven Daten aus Deutschland und Frankreich (plus 0,7 und plus 0,5 Prozent) verlieren bei genauerer Betrachtung erheblich an Glanz. Das Wachstum, heißt es, rühre vor allem aus dem privaten und dem öffentlichen Konsum. Letzteres bedeutet, dass die öffentliche Hand in beiden Ländern wieder mehr Geld ausgegeben hat. Dabei nehmen Berlin wie Paris 2013 erneut zusätzliche Schulden auf, der gestiegene „öffentliche Konsum“ ist also auf Pump finanziert – das inmitten einer grassierenden Schuldenkrise vor allem in Frankreich. Aber auch der private „Konsum“ zeugt nicht immer vom Optimismus der Bürger. Hierzu zählen nämlich auch Investitionen in Immobilieneigentum wie in Gold, Silber oder andere Sachwerte. Hier wird also nicht zusätzlich „konsumiert“, hier wird Geldvermögen in Sachvermögen überführt. Und dies, gerade weil die Menschen der Entwicklung in der Euro-Zone zutiefst misstrauen, wie jüngste Umfragen belegen. Zudem zogen im Falle Deutschlands Baumaßnahmen die Wachstumzahlen des zweiten Vierteljahres nach oben, die wegen des Frostes im ersten Quartal nur verschoben worden waren.

Neben der Zweifelhaftigkeit der kurzfristigen Erfolgsmeldungen sorgen sich Experten zudem auch um die längerfristigen Auswirkungen der Euro-Politik auf die deutsche Wirtschaft. Die (wegen der bankrotten Südstaaten) künstlich niedrig gehaltenen Zinsen vernichteten nicht nur deutsches Sparvermögen. Sie verleiteten auch zu waghalsigen Investitionen und zur übertriebenen Schuldenaufnahme. Beides könne zur Blasenbildung auch in Deutschland führen. Blasen, wie sie die Euro-Südländer ins Verderben gestürzt haben.

Doch egal, wie fadenscheinig die jüngsten Erfolgzahlen aus der Euro-Zone und Deutschland auch sein mögen: Für die Bundesregierung kommen sie gerade rechtzeitig. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden sie der Koalition dabei nützen, den Erfolg ihrer Politik in Deutschland und der Euro-Zone in Szene zu setzen. Hans Heckel


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