© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

In der Zange
Machtwechsel in Ägypten verschlechtert Situation im Gaza-Streifen

Bereits sechs Wochen nach dem Militärputsch, der zur Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursi führte, sind die wirtschaftlichen Folgen im Gaza-Streifen deutlich zu spüren. Die ägyptische Armee hat bereits etwa 800 der rund 1000 Tunnel, die zum Schmuggel und zur Versorgung der Gaza-Bevölkerung dienten, zerstört oder unter Wasser gesetzt. Die regierende radikalislamische Hamas, die bisher eng mit der ägyptischen Muslimbruderschaft kooperierte, sieht sich nun dramatischen Versorgungsengpässen gegenüber.

Der geschmuggelte Dieselkraftstoff war etwa 50 Prozent billiger als der offiziell aus Israel eingeführte. Mit Diesel fahren nicht nur die meisten Autos in Gaza, sondern wird auch das größte Kraftwerk für die Stromversorgung befeuert. Nun ist nicht nur der Autoverkehr, sondern auch die Stromversorgung stark beeinträchtigt, was in der warmen Jahreszeit vor allen Dingen die Klima- und Kühlanlagen betrifft.

Bisher wurden durch die Tunnelanlagen Güter aller Art gebracht. Im größten Bauwerk dieser Art, das 30 Meter tief unter die Erde reicht, konnten mittels Hebebühne sogar Autos vom kleinen Renault bis zur Mercedes S-Klasse transportiert werden. Gebühren von 500 bis 1000 US-Dollar wurden dafür je Transport erhoben. Nun versiegen diese Einnahmen ebenso wie der Nachschub an Waren, was die etwa 1,8 Millionen Menschen im Gaza-Streifen aufbringt.

Der Internetseite „Al-Monitor“ zufolge bezog Gaza 65 Prozent seines Mehls und 100 Prozent der Einfuhr von Stahl und Baustoffen über Ägypten oder aber über Einfuhren aus Israel, die in großen Teilen von der Europäischen Union bezahlt werden. Das enorme Wirtschaftswachstum des Gaza-Streifens, das im Jahr 2011 immerhin 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr betrug, beruhte weitgehend auf den Hilfsgeldern der internationalen Geldgeber, die in die Bauwirtschaft flossen. Allein 16000 Lkw-Ladungen Baumaterial wurden in den letzten Jahren aus Israel importiert. Der israelische Staat allerdings sah diese Lieferungen stets kritisch, da vermutet wurde, dass die Materialien auch zum Bunkerbau und zur Errichtung unterirdischer Abschussrampen für Raketen benutzt werden. Wie zur Bestätigung dieses Verdachts flogen kürzlich, pünktlich zu Beginn der neuen Nahost-Friedensgespräche, wieder Raketen aus Gaza auf israelisches Territorium. Die israelische Luftwaffe beantwortete die Attacken mit Gegenschlägen; fast gleichzeitig drangen auch ägyptische Kampfhubschrauber tief in Gazas Luftraum vor, um islamistische Terroristen zu jagen, die sich nicht mit der Entmachtung des Ex-Präsidenten Mursi abfinden wollten.

Wie die Hamas-Regierung die Versorgungslage verbessern will, ist derzeit nicht absehbar, da sie sich in der Zange zwischen den ägyptischen Militärs und dem verhassten jüdischen Staat befindet. Auch mit der Assad-Regierung in Syrien oder der Hisbollah im Libanon hat man ebenso wie mit dem Iran gebrochen. So bleibt als Partner wahrscheinlich nur noch die EU mit noch höheren Unterstützungsgeldern. Hinrich E. Bues