© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Unnütze Blockade
von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.