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24.08.13 / Meinungsfreiheit in den Fesseln der Politischen Korrektheit / Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft gibt Experten Raum, um Gefahren für die Demokratie zu erläutern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Meinungsfreiheit in den Fesseln der Politischen Korrektheit
Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft gibt Experten Raum, um Gefahren für die Demokratie zu erläutern

Die alljährlichen Tagesseminare der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg widmen sich stets einem aktuellen Generalthema. Auch in diesem Jahr hatte der stellvertretende Vorsitzende der SWG, Oberst a. D. Manfred Backerra, namhafte Referenten gewonnen, die mit ihren klugen Analysen den Grund legen sollten zur Diskussion über eines der immer brennender werdenden Probleme, nämlich die Politische Korrektheit (PC). Das neue „Deutschland-Journal“ dokumentiert die Referate und Diskussionen. Backerra begründete die Notwendigkeit, sich mit der wuchernden Politischen Korrektheit kritisch zu befassen, damit, dass die Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter der Demokratie, immer stärker gefährdet sei. Bedenklich sei es, dass sich die Mehrheit der angeblich „kritischen Bürger“ an das verordnete Duckmäusertum gewöhnt habe und die Rolle des „glücklichen Sklaven“ spiele, der die größte Gefahr für die Freiheit sei. So entwickele sich die PC zu einer „Diktatur von Tabus und Meinungen“ und schränke damit die freie Diskussion ein. Wer es wage, dagegen zu verstoßen, werde ins Abseits gestellt und notfalls auch mit Hilfe der Gerichte mundtot gemacht, wozu vor allem der berüchtigte, einem Sondergesetz gleichkommende Paragraph 130 des Strafgesetzbuches beitrage, der sich angeblich gegen „Volksverhetzung“ wenden soll. Alarmierend ist die von Backerra genannte Zahl von 27000 Verfahren nach § 130, die von 2001 bis 2011 angestrengt worden sind.

Stefan Scheil, der zu den profiliertesten und mutigsten kritischen Historikern zählt, fragt, ob es in einer Demokratie erträglich sei, dass die Bundeskanzlerin festlegt, welches das Ergebnis der wissenschaftlichen Erforschung des Zweiten Weltkrieges zu sein hat, dass er nämlich von Deutschland, und zwar von Deutschland allein verschuldet worden sei und dass die Siegermächte USA, Großbritannien und UdSSR historisch im Recht seien. Zurzeit könne man nichts anderes tun, als dem gewollten Geschichtsbild der westlichen und östlichen Kriegsgegner mit der gebührenden Verachtung zu begegnen, so der Autor von „Transatlantische Wechselwirkung. Der Elitenwechsel in Deutschland 1945“.

Der Journalist Christian Vollradt führt aus, welche Themenbereiche vor allem dem Diktat der Politischen Korrektheit unterliegen. So sei nicht nur das Geschichtsbild vorgegeben, sondern auch jede Kritik etwa am Feminismus oder an der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein Tabu. Verboten sei auch die Kritik an Israel wie angebliche oder wirkliche Diskriminierung von Ausländern hier im Lande. Politische Blockwarte wachten über die Einhaltung der verordneten Grenzen, wobei sie nicht davor zurückschreckten, Fakten zu verzerren oder zu verheimlichen und Zusammenhänge zu verschleiern. Warum tun sie das, fragt Vollradt, und antwortet: „Weil sie Linke sind, die glauben, sie hätten den ideologischen Schlüssel zur Lösung aller Probleme in der Tasche. Sie werden unduldsam gegen jeden, der sich nicht ,erlösen‘ lassen will, und neigen zur Zwangsbeglückung.“

Karl Albrecht Schachtschneider, einer der prominentesten Kritiker der bundesdeutschen Europa-Politik, sieht die political correctness als Herrschaftsmittel. So werde eine „sanfte Despotie“ ausgeübt, die weniger schnell bemerkt werde, dafür aber umso wirkungsvoller sei. Das Ziel der deutschen Europa-Politik sei es, die Nationalstaaten in der EU aufgehen zu lassen, wobei der Druck auf die öffentliche Meinung des Volkes von Jahr zu Jahr zunehme. Der Verfassungsschutz sei dabei der staatliche Beitrag zur Durchsetzung der politischen Korrektheit. Wesentliches Instrument der PC seien die meisten Medien, die in der Hand der politischen Klasse sind. In wesentlichen Fragen stünden sie im Gegensatz zur Bevölkerung, meint Schachtschneider, Autor von „Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist“.

Erhellend ist auch der Beitrag „Freiheit oder Zentralismus?“ von PAZ-Redakteur Hans Heckel. Der Autor legt anhand zahlreicher Beispiele dar, dass die immer wieder behauptete Kongruenz von europäischem Zentralismus und Freiheit nicht nur eine Illusion, sondern eine bewusste Irreführung sei. Für den Leser verblüffend dürfte vor allem der historische Aspekt der europäischen Integration sein, den Heckel herausarbeitet. Die „Lehren aus der Geschichte“, die immer wieder angeführt würden, wenn es um die Rechtfertigung der „Einbindung“ und Schwächung Deutschlands durch die europäische Integration gehe, seien genau die falschen. So habe die Aggression gegen Deutschland, die dem gleichen Zweck gedient habe, 1914 eine fatale Dynamik in Gang gesetzt, an deren Ende Europa insgesamt in die zweite Reihe gesunken und bis ins Mark getroffen worden sei. Daraus habe man jedoch nichts gelernt und wiederhole nun alte Fehler. Hans-Joachim von Leesen/PAZ

Das neue, 144-seitige „Deutschland-Journal“ ist gegen Einsendung eines Fünf-Euro-Scheines pro Exemplar für Versandkosten und als Schutzgebühr erhältlich bei der SWG, Postfach 26 18 27, in 20508 Hamburg.


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