© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-13 vom 31. August 2013

Auskunft verweigert
AfD-Sprecher Lucke fordert Einsicht in Euro-Szenarien

Der Sprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat von der Bundesregierung Auskunft über erstellte Ausstiegsszenarien aus dem Euro verlangt. Lucke hatte sich schon im Juni unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesbank und die Bundesanstalt BaFin gewandt. Von der Regierung habe er nur „eine Art Eingangsbestätigung“ erhalten, erklärte er. Die Bundesbank habe mitgeteilt, „Szenarien in der Finanz- und Staatsschuldenkrise bewertet“ zu haben, doch nähere Auskünfte abgelehnt. Die von Lucke erbetenen Informationen, so die Bundesbank, seien „im Rahmen der Tätigkeit der Deutschen Bundesbank im Europäischen System der Zentralbanken“ entstanden, und hierfür gelte das Informationsfreiheitsgesetz jedoch nicht.

Das will Lucke nicht akzeptieren. Die Bundesbank werde nicht nur im System der Zentralbanken tätig, sondern auch in der Beratung der Regierung. Lucke sieht ein „politisch motiviertes Verhalten“ der Behörden, Informationen zurückzuhalten. Er hat Bundespräsident Joachim Gauck schriftlich aufgefordert, dafür zu sorgen, „dass die Bundesregierung Recht und Gesetz respektiert“. Behörden müssten die verlangten Informationen unverzüglich zugänglich machen.

Erst kürzlich hatte sich der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, der Finanzwissenschaftler Kai A. Konrad, in der Zeitung „Die Welt“ offen über einen möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone geäußert. „Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro“, erklärte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Äußerungen seines Beraters erbost einen „Granatenfehler“. Michael Leh