28.03.2024

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31.08.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-13 vom 31. August 2013

MELDUNGEN

17 Milliarden für Auslandseinsätze

Berlin – Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor. Bei der Summe handelt es sich nicht um eine Vollkostenrechnung, sondern lediglich um die einsatzbedingten Zusatzausgaben ohne Personalkosten, aber einschließlich der gezahlten Auslandsverwendungszuschläge. Aus der Drucksache geht weiter hervor, dass allein der seit 2002 laufende ISAF-Einsatz in Afghanistan bisher 7,6 Milliarden Euro verschlungen hat. Der Einsatz im Kosovo (KFOR), eine der bislang längsten Missionen, schlägt seit 1999 mit 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Gegenwärtig befinden sich rund 6200 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. J.H.

 

GdP: »SPD-Frau redet Unsinn«

Berlin/Hiltrup – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert Äußerungen von Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, als „puren Unsinn“ und „inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei“. Högl hatte im Zusammenhang mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden „routinierte, oftmals rassistisch geprägte Vorurteils- und Verdachtsstrukturen in der Polizei“ ausgemacht und insbesondere den Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann bezichtigt, er würde sich dem Bemühen in den Weg stellen, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen. Die GdP betont, dass die Bundespolizei überhaupt nicht in die Sache verwickelt sei, und weist den Vorwurf scharf zurück. Das Versagen liege bei überforderten Spitzenbeamten und politischen Beamten. Gewerkschaftschef Josef Scheurig: „Deshalb dem unbeteiligten Bundespolizeipräsidenten ans Bein zu pinkeln, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.“ J.H.


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