© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-13 vom 31. August 2013

Mogelpackung Subventionen
Leistungen durch indirekte Transferzahlungen um ein Vielfaches höher als angegeben

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Subventionsbericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen vor. Nach aktuellen Daten und Schätzungen bewegen sich die Subventionen von 2011 bis 2014 zwischen 21,3 und 21,8 Milliarden Euro jährlich. Aufgrund der konjunkturunterstützenden Maßnahmen während der Finanz- und Wirtschaftskrise lagen sie 2009 noch bei 28,5 Milliarden Euro.

Vor allem die Energiewende beeinflusst derzeit die Subventionspolitik. Staatliche Hilfen im Energie- und Umweltbereich nehmen einen immer größeren Raum ein, so dass sich hierzu sieben Positionen unter den 20 größten Finanzhilfen und Steuerentlastungen wiederfinden. Das sind beispielsweise die „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ in Höhe von 443 Millionen Euro und „Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der Kfw Förderbank“ über 1,117 Milliarden Euro. Der größte Ausgabenposten geht aber immer noch an den Steinkohlebergbau in Form von „Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen“ mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro für 2014. Hinzu kommt die „Gewährung von Anpassungsgeldern an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus“ mit jährlich 118 Millionen Euro, um eine sozialverträgliche Stilllegung in dieser Branche zu ermöglichen. Die größte Subvention in Form einer Steuerentlastung ist die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle Leistungen. 2014 entgehen dem Staat so voraussichtlich 3,63 Milliarden Euro. Ebenso wirkt sich die Steuerfreiheit für den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst mit 2,65 Milliarden Euro aus.

Seit 2010 verzichtet die Bundesregierung mit der „Umsatzsteuer-Ermäßigung für Beherbergungsleistungen“, also für Hotels, auf knapp eine Milliarde Euro. Kurios mutet es an, wenn trotz eindringlicher Warnhinweise der Bundesregierung eine „Befreiung von Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt“ gewährt wird, die mit sieben Millionen Euro zu Buche schlägt. Aufgrund der „Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen“ nach Paragraf 34g Einkommensteuergesetz entgehen dem Staat jährlich 95 Millionen Euro, was aber die Pfründe der Parteien sichert.

Der Kieler Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt auf, dass der Subventionsbericht der Bundesregierung keineswegs alle staatlichen Hilfen enthält. Zu den Subventionen im herkömmlichen Sinne — direkte Zahlungen und Steuervergünstigungen — beziehen sie zusätzlich staatliche Leistungen ein, die zwar Transfers an Privathaushalte darstellen aber dennoch die Produktionsstrukturen verzerren. Anders als der Finanzminister zählt das IfW auch Zuschüsse an die Bahn, Gelder für Arbeitsmarktprogramme oder Beihilfen für Krankenhäuser dazu. Diese Leistungen, die zu einer ineffizienten Verwendung der Güter und Dienstleistungen führen, weist das IfW als Subventionen in erweiterter Abgrenzung aus. Nach einem Bericht des IfW vom März 2013 lagen 2011 die Subventionen in der erweiterten Abgrenzung bei 166,7 Milliarden Euro. Sprunghaft gestiegen sind sie vor allem in den Jahren 2009 und 2010 (171,3 Milliarden Euro), weil sich die Konjunkturprogramme auswirkten. Nach Ansicht des Leiters des Zentrums Wirtschaftspolitik im IfW, Henning Klodt, verzerren Subventionen „die Wirtschaftsstruktur zugunsten der Empfänger, verdrängen bessere Verwendungsalternativen, mindern Anreize und verursachen gesamtwirtschaftlich unproduktive Kosten einschließlich von Bürokratiekosten“. Subventionsabbau tue daher Not. Ulrich Blode