© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-13 vom 07. September 2013

Grüne Irrlichter
Hans-Christian Ströbele und Grüne Jugend lieben Extreme

Irrige Positionen“ zur Pädophilie hätten die Grünen seit Jahrzehnten aufgegeben, so das Resümeé einer Studie, die der Parteienforscher Franz Walter vorgelegt hat. Dass einigermaßen schräge Forderungen zum Sexualstrafrecht selbst noch im vergangenen Jahr bei den Grünen salonfähig waren, machen indessen Äußerungen aus ihren Reihen zur Entkriminalisierung des Inzestverbotes deutlich.

Als im Jahr 2012 der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil zu dem Schluss kam, das Verbot „einer einvernehmlichen inzestuösen Beziehung zwischen Erwachsenen“ verletzt nicht das Menschenrecht, war es die grüne Kultfigur Hans-Christian Ströbele, der solch ein Verbot als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. Er plädierte stattdessen dafür, den Inzestparagrafen abzuschwächen, Sex unter Geschwistern solle sogar legalisiert werden. Noch weiter als Ströbele wagte sich die Nachwuchsorganisation der Grünen heraus. Aus den Reihen der Grünen Jugend kam die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung des Inzest-Verbotes. Die Begründung: Das Inzest-Verbot entspringe eugenischem Denken mit Nähe zur NS-Ideologie. Verletzt würden sowohl die Menschenwürde von Menschen mit Behinderung als auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Tatsächlich ist zu befürchten, dass sowohl die Abschwächung als auch die völlige Streichung des Inzestparagrafen letztendlich verheerende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Da ein erheblicher Teil sexueller Übergriffe auf Kinder durch nahe Angehörige begangen wird, laufen derartige Forderungen in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass Kindesmissbrauch in Familien kaum noch juristisch geahndet werden könnte. Speziell was den, in diesem Zusammenhang oft gebrauchten Begriff „einvernehmlich“ angeht, dürften bei einigen eher archaisch geprägten Familien mit sogenanntem Migrationshintergrund eine deutlich andere Auffassung herrschen, als hierzulande üblich.

Dass Ströbele mit seinen Äußerungen zur Lockerung des Inzestparagrafen vom Frühjahr 2012 inzwischen von der Debatte über die Verharmlosung von Kindesmissbrauch bei den Grünen eingeholt wurde, scheint seinem Ruf als Kultfigur bei den Grünen keinen Abbruch zu tun. Das Gedächtnis der modernen Mediengesellschaft ist kurz und selektiv. Die Chancen für den 74-Jährigen, am 22. September in seinem Berliner Wahlkreis erneut ein Direktmandat für die Grüne zu holen, stehen gut.

Wenn jetzt „Tagesspiegel“ und „Zeit“ an Ströbeles Äußerungen zum Inzestverbot erinnern, dürfte dies dem Ruf Ströbeles als linkem Querdenker bei seiner Wählerschaft genau so wenig Abbruch tun wie andere Medienberichte, die bereits vorher am Bild des Alt-Linken gekratzt haben. Mariam Lau präsentierte etwa bereits vor Jahren in der „Zeit“ ein recht aufschlussreiches Detail aus dem Privatleben Ströbeles. Lau zufolge wohnt das grüne Urgestein Ströbele im Berliner Nobelviertel Grunewald. Ein großer Teil seiner Wählerschaft dürfte ihn bis heute allerdings in seinem links-alternativ geprägten Wahlbezirk Friedrichshain/Kreuzberg verorten. N.H.