© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-13 vom 07. September 2013

Die Rolle der NPD
von Theo Maass

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat es eine tot geglaubte Partei wieder in die Schlagzeilen geschafft. Die NPD ist wieder da. Die Aktionen dieser Partei werden von fast allen Berliner Blättern thematisiert. Woher diese Aufmerksamkeit? Man hat den Eindruck, als spiele die NPD eine genau zugewiesene Rolle in einem perfiden Spiel.

Anders als anderswo in Europa macht Deutschland keinerlei Anstalten, abgelehnte Asylbewerber schnell wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Schon gar nicht in Berlin: Anders als in manch anderer finanziell ausgebluteten Stadt wie Essen oder Duisburg versucht die Berliner Landesregierung sogar, den Ankömmlingen ein möglichst angenehmes und komfortables Auskommen auf Steuerzahlers Kosten zu ermöglichen.

Das regt manchen Steuerzahler auf. Doch sobald er seinen Unmut ausdrückt, findet er sich unfassbaren Vorwürfen ausgesetzt wie „Nazi“ oder „Rassist“. Die NPD ist den Diffamierern der Bürger dabei äußerst dienlich. Im Kielwasser der Berichterstattung über die Rechtsaußenpartei werden nämlich auch die Proteste anderer Parteien oder Bürgerinitiativen diskreditiert.

Schon kündigt sich an, dass bei Bürgerprotesten in Neukölln auch die NPD die scheinbare Meinungsführerschaft auf der Straße übernehmen könnte. Die normalen Bürger, die ihre Sorgen öffentlich artikulieren wollen, haben das Nachsehen. Linke Medien und Politiker, welche nur darauf warten, etwaige Vorbehalte von Berlinern gegen die Folgen der bestehenden Asylpolitik als rechtsextrem zu denunzieren, freuen sich diebisch über das Erscheinen der Braunen.

Vielleicht schafft es ja bald sogar der Zehlendorfer Bürgermeister Norbert Kopp, selbst in seinem großbürgerlichen Bezirk demnächst eine NPD-Basis zu etablieren. Der CDU-Politiker hatte sich unlängst bei der Einrichtung neuer Asylantenheime vorgedrängelt, mit Erfolg: Nun sollen in dem Nobelbezirk 500 Plätze entstehen. Haus- oder Wohnungsbesitzern könnte ungemütlich werden, wenn der Wert ihrer Immobilien zu verlieren droht wegen der neuen Nachbarschaft. Kopp ist jedoch zuversichtlich: „Glücklicherweise haben die Rechten in Steglitz-Zehlendorf kaum eine Basis ... In jedem Fall ist völlig klar, dass die Bevölkerung rechtzeitig informiert wird.“

Und wenn „Information“ allein den Bürgern nicht reicht und es doch Proteste gibt? Dann braucht niemand lange zu warten, bis die ersten NPDler im Stadtteil erscheinen, um jeden Widerstand der Bürger als „brauen Ungeist“ in schiefes Licht zu tauchen. Kopp kann dann behaupten, dass es ja nicht „die Bürger“ seien, die gegen seine Asylheimpläne Sturm liefen, sondern allein „die Rechten“. Prima, dass wir die NPD haben.