© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-13 vom 07. September 2013

Pressefreiheit?
von Jan Heitmann

Berlins Sozialsenator Mario Czaja, der Journalisten den Zutritt zur umstrittenen Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf verwehrt, sei ein Blick in das Landespressegesetz empfohlen, wo es heißt: „Die Presse nimmt berechtigte Interessen … wahr, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet.“ Eine Berichterstattung über das Hellersdorfer Flüchtlingsheim liegt zweifellos im öffentlichen Interesse. Dafür hat Czaja selbst gesorgt, indem er die Anwohner nicht vor dem Bezug der Gemeinschaftsunterkunft informiert, sondern sie vor vollen­dete Tatsachen gestellt hat. Hätte er hier Verantwortungsbewusstsein und Bürgernähe bewiesen, wäre das Heim womöglich gar nicht umstritten, alle Beteiligten hätten ihre Ruhe und es gäbe somit auch kein Medieninteresse. Nachdem dieses Interesse erst einmal geweckt war, hat er es gern genutzt, um seine Ansichten zur Flüchtlingsproblematik und der angeblichen Gefahr einer rechtsextremistischen Mobilisierung gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Wenn es darum geht, seine eigenen Positionen zu kommunizieren, scheint er Presserummel also durchaus zu schätzen. Dem Senator kann nur ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit attestiert werden.

Nur dort, wo öffentliche Bericht­erstattung, Kritik und Kontrolle möglich sind, ist Demokratie überhaupt möglich. Dies setzt jedoch die Kenntnis der Tatsachen und handelnden Personen voraus. Demokratie kann somit nur dort herrschen, wo die Quellen der Information allen Medien uneingeschränkt zugänglich sind. Die Publizistik, die diesen Grundsätzen dient, garantiert das Funktionieren der Demokratie, wie diese wiederum das Funktionieren der Publizistik garantiert. Ein Berliner Senator sollte sich dessen eigentlich bewusst sein.