© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

Leserforum

Bevormundungs-Idiotie kennt keine Grenzen

Zu: „Zu: Glaubenskrieg ums Rauchen (Nr. 33)

Dieses unverständliche Urteil wird keinen Bestand haben, sollte es in nächster Instanz neu verhandelt werden. Es konterkariert die bisherige, übliche Rechtsprechung eklatant. Aber einmal abgesehen davon: Seit Jahren sind, mit kräftiger Motorisierung durch Brüsseler Gesundheitstechnokraten, Bestrebungen zur Bevormundung von Bürgern im Gange. Das Rauchverbot in der Eckkneipe steht als Paradebeispiel für die Impertinenz, mit der individuelle Selbstbestimmung ausgehöhlt wird. Mittlerweile kann man durchaus von Diskriminierung sprechen. Der Raucher ist zum Synonym für gesundheitliche Selbstvernachlässigung geworden, die Offensichtlichkeit seines selbstschädigenden Tuns scheint die Geißelungsstrategie der fernen EU-Planer zu rechtfertigen. Würde man diese Ideologie so konsequent auch auf beleibte Menschen anwenden, würde es Proteste hageln. Dies wagt man (noch) nicht. Allerdings konstruiert diese Bevormundungsidiotie immer neue Risikogruppen. Paradox: Eine Technokratie, die sich den Blödsinn „Gender Mainstreaming“ ausdachte, treibt im gleichen Atemzug die subtile Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen voran. All dies kennzeichnet die antifreiheitliche Mentalität eines Gebildes, das weder durch eine demokratische Verfassung noch sein abnickendes Marionettenparlament legitimiert ist. Nur der wählende Bürger kann dies ändern. Der Ruf nach der großen Politik ist da fehl am Platze. Grundlegende Rechte und Freiheiten wurden selten von oben verordnet. Die Geschichte zeigt, dass Freiheit immer wieder neu erkämpft werden muss.

Christian Benthe, Bremen

Verrat schätzen, Verräter ächten

Zu: Ad absurdum (Nr. 28)

Normalerweise zeichnet sich die Preußische Allgemeine Zeitung durch ihr unabhängiges Urteil aus, was häufig dem Mainstream der deutschen Presse widerspricht – und deshalb lese ich sie gern. Umso mehr ärgert mich, wenn Sie nun im Chor mit fast allen deutschen Medien die Ablehnung von Edward Snowdens Asylantrag in Deutschland kritisieren. Dabei wird eine alte Regel missachtet: Man schätzt den Verrat, aber ächtet den Verräter. Alexander Solschenyzin hat das in einem seiner letzten Bücher, „Schwenkitten ’45“, seinen persönlichen Erinnerungen als sowjetischer Artillerie-Offizier beim Einmarsch nach Ostpreußen, anschaulich geschildert: Ein deutscher Überläufer wird zunächst freundschaftlich behandelt und „abgeschöpft“, dann aber hinter einer Scheune durch Genick-schuss umgebracht.

Zwar riskiert Snowden heute auch in den USA keineswegs, wie Sie schreiben, die Todesstrafe. Aber dass der US-Geheimdienst weltweit, und also auch in Deutschland, aktiv ist, wo wesentliche Unterstützer vor dem 9/11-Attentat Unterschlupf fanden, ist nicht nur verständlich, sondern muss doch – auch im Interesse Deutschlands – sogar als Pflicht angesehen werden. Wie passt die Hexenjagd der deutschen Presse und der Opposition auf die Zusammenarbeit der deutschen und US-Geheimdienste mit der berechtigten Kritik am Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde zusammen? Man mag sich über die „Enthüllungen“ des amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters freuen, dem Verräter aber Asyl zu gewähren, geht entschieden zu weit.

Dr. Hans Georg v. Heydebreck, Stadthagen

Politisch naiv

Zu: Freiheit des Andersdenkenden (Nr. 34)

Wir haben uns im Reich der Lügen eingerichtet. Die Zeitgeschichtsschreibung, die man seit Adenauer und Ulbricht offiziell abgenickt hat, kann man nicht einfach umschreiben, wenn es mal anders kommt. Das lehrt uns die Geschichte. Die Fähigkeit und der Opportunismus der demokratisch Legitimierten, die im Nachkriegswohlstand gebadet sind, ist uns teuer zu stehen gekommen.

Die Fünfprozenthürde hat zudem eine schallschluckende Wirkung entfaltet. Woher sollen die Nachgeborenen die Wahrheit kennen, wenn die Kultusminister der Länder sich nicht durchringen können, sie laut auszusprechen? Wir Deutschen sind tüchtig, aber politisch naiv. Wir lernen schwer. Ich fürchte, nach der kommenden Bundestagswahl geht alles seinen gewohnten Gang weiter.

Ernst Zarbock, Kassel

Für die Heimat einstehen

Zu: Feige Demokraten (Nr. 35)

So hätten es denn die Linksextremen gerne, welche sich als Kämpfer gegen Nationalismus und Patriotismus sehen. Dabei sind sie deutschfeindliche Gesellen, welche sich mit Gewalt am 25. August in Oldenburg gegen Mitglieder der demokratischen Partei „Alternative für Deutschland“ gewendet und diese massiv bedroht haben. Nicht nur die Linksradikalen und ihre Sympathisanten sind das Problem, sondern auch das Gutmenschentum, welches auch Jürgen Trittin von den Grünen vertritt. Das SED-Regime in der DDR faselte von einem antifaschistischen Schutzwall und meinte damit die Grenze in Berlin, eine blutende Wunde in Deutschland mit mehr als 100 Toten an der sogenannten innerdeutschen Grenze. Heute tritt eine sogenannte Antifa mit Gewaltaktionen hervor, welche mich an die Rote Armee Fraktion erinnert.

Für meine Heimat, obwohl sie 40 Jahre der Sowjetdiktatur und dem Realsozialismus ausgesetzt war, habe ich dennoch viel Liebe bewahren können. Wir sind als Flüchtlinge aus Posen in sehr armen Verhältnissen hier aufgewachsen. Noch heute zählt mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern zu den ärmsten Bundesländern in Deutschland, was mich allerdings nicht abhält, ein Gefühl der Dankbarkeit für meine Eltern, Lehrer, die Natur und schöne Landschaft zu bewahren. Wer also meint, seine Heimat öffentlich diffamieren zu müssen, findet kein Verständnis bei mir.

Unser Grundgesetz verlangt das Wirken unserer gewählten Vertreter im Bundestag zum Wohle des deutschen Volkes. Zur Bürgerpflicht gehört es, nicht wegzusehen, wenn Mitglieder einer Partei gewaltsam an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden, nur weil sie für ihr Land und ihre Heimat einstehen.

Hans-Joachim Nehring, Neubrandenburg

Nicht Assad, sondern die »Rebellen« waren es

Zu: Mit gezinkten Karten gelockt (Nr. 36)

Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Regierungstruppen in Syrien – das behaupten, einmal mehr, die „Rebellen“. „Cui bono?“ Die „Rebellen“ erleiden Rück-schlag um Rückschlag. Was liegt da näher, als mit Behauptungen beziehungsweise Manipulationen die UN, die USA, die Nato und/oder die EU zum Eingreifen zu bewegen? Laut ZDF verfügen auch die „Rebellen“ über chemische Kampfstoffe. Es ist durchaus denkbar, dass die „Rebellen“ chemische Kampfstoffe dahin verlagert haben, wo sie einen Angriff der Regierungstruppen erwarteten oder sogar direkt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die Hemmschwelle der radikalislamistischen „Rebellen“ ist bedeutend geringer als die des eher westlich orientierten Assad! Denn sie sind sich sicher, dass der Islam, der Koran und der Prophet auf ihrer Seite sind und all die Getöteten als Märtyrer in den „Himmel“ kommen. Wir erinnern uns des Irakkrieges ab 2003 – eine völkerrechtswidrige Invasion durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – und seine schrecklichen Folgen, die bis heute andauern. Die unhaltbare Situation in Ägypten – Militärdiktatur, etwas verbrämt mit einer „Übergangsregierung“ – erleben wir tagtäglich am Fernseher. Wenn schon die Muslimbrüder nicht genehm sind, wollen wir, dass in Syrien Islamisten, Salafisten, Wahhabiten, Dschihadisten und Al-Kaida um die Macht streiten? Zudem: Der Einsatz von Flugzeugen allein genügt nicht. Nur die Macht beherrscht ein Land, die es terrestrisch besetzt hat und hält.

Alle Nachrichten aus den USA deuten darauf hin, dass Obama, der Friedensnobelpreisträger, offensichtlich den Krieg will. Er wird damit keine Probleme lösen. So wie Bush 2003 im Irak behauptet auch er, er hätte eindeutige Beweise, dass die Regierung chemische Kampfstoffe eingesetzt hätte. Da er das nicht beweisen kann, weil dem nicht so ist, erklärt er – geschickter als Bush – damit, dass Assad sie vorher habe beseitigen lassen. So einfach ist das.

Jürg Walter Meyer, Leimen

Kein UN-Mandat

Zu: Mit gezinkten Karten gelockt (Nr. 36)

Seit Jahren schon tobt ein Bürgerkrieg in Syrien. Nach unseren Medien und der Regierung sind die Fronten klar: die Bösen, das sind Präsident Assad und seine Getreuen, die Guten, das sind die schlecht organisierten und zerstrittenen „Freiheitskämpfer“, die einen islamistischen Staat nach dem Vorbild des Iran errichten wollen.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben wegen eines feigen Giftgasangriffs gegen die dortige Bevölkerung beschlossen, dem Assad-Regime einen „Denkzettel“ zu verpassen. Dabei ist überhaupt nicht klar und bewiesen, wer von beiden Seiten hinter dieser Giftgasaktion steht. Außerdem gibt es für eine solche Aggression derzeit keine völkerrechtliche Absicherung durch den Uno-Sicherheitsrat.

Werner Pfennig, Neubrandenburg

Schlie ist nicht verantwortlich

Zu: Opfer politischer Korrektur (Nr. 33)

Die Pommersche Landsmannschaft (PLM), Stadtverband Neumünster, und der BdV Kreisverband Neumünster waren Vertragspartner für die die am Ende abgesagte Ausstellung „Pommern – Vertrieben – vergessen?“ im Kieler Landtag. Den Vertrag haben mitunterschrieben: die PLM Landesgruppe Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch Horst Born, und der BdV Landesverband Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch den Landesvorsitzenden Fedor M. Mrozek. Gesprächspartner im Juni/Juli 2013 war neben mir, Willi Treetzen, für den PLM auch Fedor M. Mrozek für den BdV.

Wir machen nicht und wollen auch nicht den Landtagspräsidenten, Herrn Klaus Schlie, persönlich für die Absage der Ausstellung verantwortlich machen. Wir, Treetzen, Mrozek und Born, hatten durch den Urlaub des Landtagspräsidenten, Herrn Klaus Schlie, keine Gelegenheit, mit ihm persönlich über Vorgaben, Auflagen und Bedenken der Landtagsverwaltung zu sprechen. Es ist nicht in unserem Sinne, wenn wir nun die Gründe der Absage nur in der Person des Landtagspräsidenten suchen, zumal die Gespräche mit der Landtagsverwaltung, vertreten durch Frau Wege Brocks, offen und fair geführt wurden. Wenn trotzdem keine Einigung möglich war, suchen wir nicht die Schuld in der Person des Landtagspräsidenten. Wir hatten nie den Eindruck, dass er persönlich Vorgaben formuliert hat.

Willi Treetzen, Schriftführer der Pommerschen Landsmannschaft, Neumünster

Kann Diskriminierungsgeschwätz nicht mehr hören

Zu: Kein Wasser für Roma (Nr. 32)

Tagaus, tagein liest man, wie sehr die Volksgruppe der sogenannten Sinti/Roma, umgangssprachlich Zigeuner, diskriminiert beziehungsweise verfolgt werden. Ich bin kein Historiker und weiß deshalb nicht, wie lange schon diese wohl ursprünglich aus Indien stammende Volksgruppe sich über Europa verteilt hat. Was mich allerdings mehr als verwundert ist doch offensichtlich die Tatsache, dass diese Volksgruppe es in den vergangenen Jahrhunderten nicht geschafft hat, sich den Lebensgewohnheiten der europäischen Bevölkerung anzupassen. Wo auch immer sie auftauchen und sich niederlassen, gibt es nur Probleme. Vermüllung, Verwahrlosung, Kriminalität in unendlichen Formen, aber nirgendwo ist von einer blühenden Sinti/Roma-Siedlung mit rechtschaffenen Bürgern etwas zu lesen. Sie hätten sich doch nur mal die Beispiele der Siebenbürger Sachsen, der Donau­schwaben oder der Wolgadeutschen anzusehen brauchen. Oder die Sorben im Spreewald. Aber nichts da. Von einem bürgerlichen Leben im Sinne der europäischen Bevölkerung ist weit und breit nichts zu sehen, die berühmten Ausnahmen, die es überall gibt, sind nur Randerscheinungen.

Und wer sind die Bösen? Natürlich die Rassisten. Ein altes geflügeltes Wort sagt: Wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es zurück. Diese Leute werden nicht aus purem Rassismus diskriminiert, nein, die Menschen reagieren auf deren Verhalten. Vorschlag: Die Regierung möchte mal zwei Musterdörfer aufbauen, mit allem, was zum heutigen Leben gehört. In das eine siedele man zum Beispiel 1000 Sinti/Roma an, in das andere genauso viele arme Chinesen oder Vietnamesen. Und dann sehen wir uns die beiden Dörfer in zehn Jahren an. Und dann soll uns Claudia Roth erklären, warum es in den beiden Dörfern so sehr unterschiedlich aussieht und wer die Schuld daran hat.

Dieses ganze Diskriminierungsgeschwätz ist nur schwer auszuhalten. Eigentlich sollte nach wie vor gelten, dass man für sein Leben selbst verantwortlich ist. Auch wenn man arm ist, kann man sein Leben sauber und ordentlich bestreiten. Wir älteren Mitbürger haben das in der Nachkriegszeit vorbildlich praktiziert. Mit der Mentalität der Sinti/Roma hätte ein solches Gemeinwesen wie das unsrige, das aus einem unvorstellbaren Trümmerhaufen geschaffen wurde, niemals entstehen können. Das alles ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Verantwortlichen dieser Volksgruppe sollten sich hinterfragen, warum sie in Europa so abgelehnt werden. Man muss endlich mal mit eigenen ordentlichen Taten in die Vorleistung gehen, sich den Anforderungen des Landes, in welchem man lebt, anpassen und sich entsprechend integrieren, dann erfolgen Anerkennung und sozialer Aufstieg ganz automatisch.

Peter Schumacher, Melsungen

Sauer, nicht Brähmig, steht der OMV vor

Zu: Eine ignorierte Minderheit (Nr. 34)

In der Berichterstattung wird fälschlich behauptet, die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) habe bis 2011 „Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ geheißen und Klaus Brähmig sei der Bundesvorsitzende der OMV. Richtig ist vielmehr, dass die OMV wie zum Beispiel auch die Junge Union (JU) oder die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) eine der satzungsgemäßen Vereinigungen der CDU Deutschlands ist. Die Geschichte der OMV reicht bis zur ersten Tagung der Landesflüchtlingsausschüsse 1948 in Braunschweig zurück. Klaus Brähmig war niemals Bundesvorsitzender der OMV. Bundesvorsitzender der Vereinigung ist seit 1989 Helmut Sauer.

Richtig muss es außerdem heißen, dass der Name der Interessenvertretung der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und deutschen Volksgruppen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bis 2011 „Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler“ lautete und dann in „Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten“ geändert wurde. Deren Vorsitzender ist Klaus Brähmig. Im Artikel wird weiterhin behauptet, Brähmigs Vorgänger als Gruppenvorsitzende seien unter anderem Herbert Czaja, Hartmut Koschyk und Helmut Sauer gewesen. Richtig ist jedoch, dass Helmut Sauer der Gruppe während seiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordneter (1972–1994) als ordentliches Mitglied angehörte und seit 1994 als ständiger Gast deren Mitglied ist. Niemals jedoch war er Vorsitzender der Bundestagsgruppe.

Im Hinblick auf das Thema Ihres Artikels wird auf das gemeinsame Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl verwiesen, aus dem deutlich wird, dass sich die CDU mit ihren Vereinigungen durchaus um die Anliegen der Deutschen aus Russland kümmert.

Marc-Pawel Halatsch, Presse/Organisationsreferent OMV