© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

»Enorm vorangekommen«
Klaus Brämig über Fortschritte bei Wahrung von Vertriebeneninteressen

Klaus Brähmig, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach mit der PAZ-Redaktion über Erfolge und Weichenstellungen seiner Arbeit.

PAZ: Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode für die Heimatvertriebenen konkret erreicht?

Brähmig: Wir haben in den vergangenen vier Jahren im Bundestag hart für die Vertriebenen und Aussiedler gearbeitet und können jetzt auf eine signifikante Bilanz verweisen. Neben dem Ausbau des wichtigsten Gedenkvorhabens der Bundesregierung – die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung – möchte ich drei wesentliche Ergebnisse hervorheben.

Erstens, mit der neunten und zehnten Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes bekennen wir uns weiterhin zu der historisch-moralischen Verpflichtung zur Aufnahme von Deutschen im Sinne Artikel 116 Grundgesetz. Die Gesetzesänderungen dienen der Vermeidung von Härtefällen bei der Familienzusammenführung von Spätaussiedlern, und für die Aufnahme der Spätaussiedler selbst wurden auch Erleichterungen geschaffen.

Zweitens ist es in einer großen Kraftanstrengung gelungen, die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz von knapp 13 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt 21 Millionen Euro anzuheben. Insgesamt haben wir rund 70 Millionen Euro nachhaltig in den Erhalt und in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa investiert. Es ist das Verdienst von Staatsminister Bernd Neumann, der übrigens aus Westpreußen stammt, dass der Mittelansatz im Bundeshaushalt 2013 fast das Niveau von 23 Millionen Euro der letzten christlich-liberalen Regierung im Jahr 1998 erreicht.

Drittens haben wir im Plenum zwei besondere Jubiläen aufgegriffen und erreicht, dass mittlerweile auch von der politischen Linken die Aufbauleistung der Vertriebenen in Deutschland anerkannt wird. Zum 60. Jahrestag der Stuttgarter Charta hat die Regierungskoalition den bisher umfangreichsten Antrag zur Thematik von Flucht und Vertreibung in den Bundestag eingebracht. Denn die Charta aus dem Jahr 1950 gehört zu den Gründungsdokumenten der Bundesrepublik Deutschland und ist eine wesentliche Voraussetzung für den unerwartet schnellen Wiederaufbau. In dem Antrag haben wir uns neben fünf gezielten Maßnahmen zur Bewahrung von Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa für ein Zeichen der Verbundenheit mit den Vertriebenen – einen nationalen Gedenktag – eingesetzt. Dieses Anliegen haben wir mit dem Antrag 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz verbunden, in dem die historische Erfolgsgeschichte der Integration von zwölf Millionen Heimatvertriebenen und bisher 4,5 Millionen Aussiedlern gewürdigt wird. Aus diesem Anlass hat sich die Koalition neben der rechtlichen auch für eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der Heimatvertriebenen ausgesprochen. Es gilt, endlich die Versöhnung der Deutschen beim Thema Flucht und Vertreibung mit sich selbst zu vollenden und der Erlebnisgeneration noch die Chance zu geben, ihren Frieden schließen zu können. Ferner soll Vertreibung weltweit geächtet werden. Wir haben daher beschlossen, den bestehenden Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an Heimatvertriebene zu erweitern und dann auf nationaler Ebene zu begehen.

PAZ: Mit der neuen Regelung zur Verwendung der deutschen Namen von Geburtsorten in Ausweispapieren wurde die Forderung der Vertriebenen nur zum Teil erfüllt. Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft in allen Personenstandsurkunden auf Wunsch des Antragstellers der deutsche Name angegeben ist?

Brähmig: Die Union hat bekanntlich in ihrem letzten Wahlprogramm erklärt, bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands zu wahren. Dies haben wir eingehalten. So hat auf unsere Initiative die Konferenz der Innenminister in der Tat bereits im Frühjahr beschlossen, dass bei der Eintragung des Geburtsortes die Wünsche eines etwa in Königsberg – heute Kaliningrad – geborenen Antragstellers angemessen berücksichtigt werden. Ferner beabsichtigen die unionsgeführten Bundesländer, den IMK-Beschluss in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium großzügig umzusetzen, so dass auch ausschließlich die deutsche Ortsbezeichnung verwendet werden kann.

PAZ: Hinsichtlich des von den Vertriebenen geforderten Gedenktages ist nur ein fauler Kompromiss zustande gekommen, der die Vertriebenen nicht befriedigen kann. Was werden Sie tun, damit die Vertriebenen doch noch Ihren eigenen Gedenktag am 5. August bekommen?

Brähmig: In der entscheidenden Debatte, übrigens zur Kernzeit verbunden mit einer Regierungserklärung des Bundesinnenministers, hat die BdV-Präsidentin selbst erklärt, dass sie nicht am Datum hänge und der 20. Juni ein genauso guter Tag sei. Zudem liegt der 5. August in der Sommerurlaubszeit und die Erinnerung an das Leid der Heimatvertriebenen sollte nicht vor leeren Stühlen wachgehalten werden. Damit das jährliche Gedenken an die Vertriebenen nach der Entscheidung der Vereinten Nationen dann auch national umgesetzt wird, haben wir es im Regierungsprogramm 2013–2017 der Union nochmals bekräftigt.

PAZ: Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung?

Brähmig: Wir sind bei diesem zentralen Gedenkvorhaben nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch enorm vorangekommen. Aber der Reihe nach: Die Sitze des Bundes der Vertriebenen wurden im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppelt. Die Nutzungsfläche der Stiftung wurde um 50 Prozent von 2000 auf 3000 Quadratmeter vergrößert. Die Verabschiedung des Konzeptes der geplanten Dauerausstellung ist in der Öffentlichkeit auf große Zustimmung gestoßen. Für den museumsgerechten Umbau des Deutschlandhauses wurde ein aufwendiger Architektenwettbewerb ausgeschrieben, der bereits Ende 2011 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Ferner nehmen die Planungen für einen Raum der Stille konkrete Züge an, der die individuelle Trauer von Angehörigen ermöglichen soll. Und zu guter Letzt hat die Bundeskanzlerin selbst im Juni das Startsignal für den Baubeginn im Deutschlandhaus gegeben.

PAZ: Sie kandidieren wieder für den Bundestag. Was sind Ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode?

Brähmig: Sofern es die Wählerinnen und Wähler erlauben, würde ich gerne die Gruppe fortführen. Da ich als Vorsitzender erstmals alle nach § 96 BVFG bundesweit geförderten Einrichtungen besucht und vor Ort weiteren Modernisierungsbedarf festgestellt habe, möchte ich anstoßen, das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa auf eine zukunftssichere Grundlage zu stellen. Auch auf unseren Delegationsreisen haben wir bei der Förderung der deutschen Minderheiten noch Potenzial erkannt. Deshalb hat sich unsere Gruppe dafür stark gemacht, dass den Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten ebenfalls erstmals ein eigenes Kapitel im aktuellen Regierungsprogramm der Union gewidmet ist – ein Gewinn für unser Land!