© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

Politik beschert Rechtsradikalen Zulauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich auf ihrer Internetseite dafür stark, in Europa entschlossen gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorzugehen. Gewalttätige linksradikale Autonome und religiöse Fanatiker des Islam indes erwähnt sie bei ihrem Appell gegen die Radikalisierung der Gesellschaft mit keinem Wort. Es geht schließlich auch um Wählerstimmen.

Natürlich liegt die Kanzlerin richtig, Rechtsradikale, sogenannte Neonazis, sind eine Gefahr für die Demokratie. Da ist Merkel auf der Höhe des Mainstreams und der Medien, die noch immer von Adolf Hitlers Rassenwahn beeinflusst sind. Doch die sogenannte braune Gefahr von rechts kommt nicht von ungefähr: Die Politik hat an ihrer Entstehung kräftig mitgewirkt. Unberücksichtigte Überfremdungsängste, unverschämtes Auftreten junger Türken, zunehmende Islamisierung, geringer Integrationswille bei vielen, eine parallele, heimliche Justiz, der Bau von riesigen Moscheen, Hasspredigten und ein vorauseilender Kotau von Politikern, Verlagen und sogar christlichen Kirchen schüren das Wachsen nationalistischen Gedankenguts, das Parteien wie die NPD und andere Organisationen zu kanalisieren versuchen. Die Politik weiß darauf keine schlüssige Antwort, außer der Beschwörung von Integration, die von vielen Muslimen ohnehin als Zeichen der Schwäche gedeutet wird. Handelt es sich um den Islam, wird über vieles hinweggesehen, die meisten Meinungsmacher, vor allem auch in den Kirchen, sind auf Schmusekurs.

Und vor diesem Hintergrund wächst die meist gewaltbereite rechtsextreme Szene, demonstriert mit Kundgebungen und martialischen Aufmärschen schein-bare Stärke und weckt die Ängste vor einem Religionskrieg. J.F.

Zeitzeugen

Eric Breininger – Der 1987 geborene Saarländer mit Kontakten zur terroristischen Sauerland-Gruppe gehörte wie sein Landsmann und Hassprediger Pierre Vogel dem Islam an. In Videos rief er zu Spenden und zum Heiligen Krieg auf. In fast allen Szenen präsentiert er eine Kalaschnikow. Breininger wurde 2010 in Pakistan getötet, die Szene feiert ihn als Helden.

Adrian Maleika – Der Werder- Bremen-Fan gilt als das erste Opfer der Hooligan-Gewalt in deutschen Fußballstadien. Der 16-Jährige wurde 1982 im Hamburger Volksparkstadion von einem Stein schwer am Kopf verletzt. Anschließend traten Mitglieder der Hamburger „Löwen“ mit Füßen auf den am Boden liegenden Wehrlosen ein. Er verstarb wenig später.

Rainer Dollase – Der 62-jährige Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld erarbeitete eine Studie zum Thema Aggression und Gewalt, Ursachen und Präventionsmöglichkeiten. Er beruft sich auf eine signifikante Zunahme von Pöbeleien, Schlägereien und Treten in den Schulen. In jedem vierten Fall seien auch Lehrer Opfer. Laut ihm gelte es, belastete Stadtviertel zu entzerren und den Zugang zu jugendgefährdenden Medienprodukten zu reduzieren. Paris mit seinen Vorstädten hat gezeigt, was passiert, wenn perspektivlose Migranten und Jugendliche Ballungsräume bilden.

Günther Müller – Der pensionierte Lokomotivführer aus Lauenbrück bei Bremen widmet sich im Bürgerrundfunk „Weser Radio“ einmal im Monat brisanten Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft, so im August dem Thema Jugendgewalt. Er kann als Musterbeispiel eines engagierten Bürgers gelten, dem vor allem auch das Unverständnis der Politik für die drohende Islamisierung ein Dorn im Auge ist.

Beate Zschäpe – Die des Mordes angeklagte heute 38-Jährige war Mitglied der Thüringer Neonazi-Szene und gehörte dem Nationalsozialistischen Untergrund an, dem zehn Morde an Immigranten zur Last gelegt werden. 2011 wurde sie verhaftet. Der Prozess läuft in München.