© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

So oder so: Es wird teuer
Nach der Wahl: Steuerpläne und Euro-Krise werden Deutsche treffen

Jede denkbare Koalition wird die Steuerzahler zur Kasse bitten, obwohl der Fiskus schon jetzt Rekordeinnahmen verbucht.

Am Ende wird es noch einmal spannend: Die FDP zittert, die Grünen sind erheblich abgerutscht, die AfD hat sich zuletzt sogar bei den etablierten Umfrage-Instituten bis kurz vor die Fünf-Prozent-Hürde gearbeitet. Die Wahlbürger fiebern einem spannenden Sonntagabend entgegen.

Es bedarf indes keines Blicks in eine milchige Glaskugel, um jetzt schon abzusehen, was den Deutschen ab Montag bevorsteht. Ob es zur Großen Koalition kommt (am wahrscheinlichsten), ob Schwarz-Gelb weiterregiert (eher unwahrscheinlich) oder ob Rot-Grün übernimmt (ziemlich aussichtslos): Die Grundzüge der Politik in den kommenden Jahren sind in jedem Falle bereits heute absehbar.

Kurz und bündig: Es wird teuer. Jede denkbare Koalition will die Belastungen für die Steuerzahler weiter hochschrauben. Obwohl der Fiskus mehr Steuern einnimmt als jemals zuvor, kommen die Politiker mit dem Geld der Bürger nicht aus und wollen ihnen tiefer in die Tasche greifen, teils offen, teils verdeckt.

Die Union möchte die „kalte Progression“, die getarnte Steuererhöhung per Inflation, bloß „dämpfen“. SPD, Grüne und „Die Linke“ wollen mit auch nominal höherer Einkommensteuer an die Verdienste und per Vermögensteuer sogar an die bereits versteuerte Substanz heran. Die FDP verspricht, den „Soli“ schrittweise abzubauen. Nur glaubt nach den vergangenen vier Jahren niemand mehr an Steuersenkungs-Versprechen der Liberalen.

Die Euro-kritische AfD will zwar keine Steuern erhöhen, sie verweigert aber auch alle Zusagen über Entlastungen. Grund: Die junge Partei hält solche Versprechen für unseriös, solange der rasante Anstieg der Verpflichtungen, die Deutschland über das Euro-System aufgebürdet würden, nicht gestoppt werde.

Und hier wird es nach der Wahl wohl zum bösen Erwachen für all diejenigen kommen, die meinten, das Schlimmste sei überwunden: Dass Griechenland weitere Hilfen abruft, scheint ausgemacht. Womöglich noch im September dürfte zudem Slowenien, das den Euro erst 2007 eingeführt hat, unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen. Weitere Rettungskandidaten stehen Schlange. Am teuersten aber werden Italien und Frankreich den Deutschen zu stehen kommen. In beiden Ländern erlahmt der Reformwille. Die Aussicht auf Hilfe von außen hat dazu geführt, dass die Regierungen den Forderungen der Bürger lieber nachgeben, weshalb Paris beispielsweise am frühen Renteneintritt nicht rüttelt und Rom die Immobiliensteuer wieder abgeschafft hat.

Wegen des Euro-Systems werden alle dort gemachten Defizite am Ende auch von den Deutschen zu tragen sein. Daher sind, solange der Euro in seiner jetzigen Form fortbesteht, neue, noch höhere Belastungen für die Deutschen schon jetzt „alternativlos“. Hans Heckel