© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Berlin will alles
Wasserversorgung steht vor dem Rückkauf

Berlins Wasserversorgung steht vor der vollständigen Rekommunalisierung. Wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in der vergangenen Woche mitteilte, könnte das Land Berlin den privaten Anteil (24,9 Prozent) des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben für 590 Millionen Euro zurückkaufen. Hinzu kämen Nebenkosten wie fällige Zahlungen sowie die anteilig fällig werdenden Gewinn- und Zinsansprüche für das laufende Jahr in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro. Das Geschäft soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen. Finanziert werden soll es mit einem über 30 Jahre laufenden Kredit der landeseigenen Investitionsbank Berlin. Das Geld für Tilgung und Zinsen soll nicht dem Landeshaushalt entnommen werden, sondern aus dem Gewinnanteil der Wasserbetriebe kommen, der bisher an Veolia geflossen ist. Nußbaum verspricht sich von dem Rückkauf eine „verlässliche, nachhaltige Einnahmequelle“. Der Senat, das Abgeordnetenhaus und die EU müssen dem Geschäft noch zustimmen. Andernfalls hat Veolia das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Wasserpreise wird der Besitzerwechsel nicht haben, da die Preise gesetzlich und vertraglich festgelegt sind. Der politische Wille zu deren Senkung sei aber parteiübergreifend vorhanden, so Nußbaum. Sollten die Wasserpreise tatsächlich gesenkt werden, würden der öffentlichen Hand unweigerlich Einnahmen entgehen.

Die CDU-Fraktion und die meisten SPD-Abgeordneten im Landesparlament hatten 1999 die Privatisierung der Hälfte der Wasserversorgungsbetriebe beschlossen. Damals hatte der Energiekonzern RWE ebenfalls 24,9 Prozent erworben, seinen Anteil aber im Jahre 2012 für 618 Millionen Euro zuzüglich 39 Millionen Euro Nebenkosten wieder zurückgegeben. J.H.