© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Hau-drauf-Truppe ohne Halt

Hiesigen Konsumenten von US-Fernsehserien dürften die SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics) längst ein Begriff sein: Gut trainierte Sondereinsatzkommandos der US-Polizei, die vemummt und schwer bewaffnet auftreten. Wurden sie früher nur zu riskanten Gefahrenlagen wie Geiselnahmen herangezogen, kommen sie heutzutage immer öfter bei polizeilichen Routineaufgaben zum Einsatz.

Ablesbar ist die Entwicklung an der Zahl der Einsätze: Wurden Anfang der 1970er Jahre die SWATs pro Jahr nur einige hundertmal angefordert, so ist die Zahl der Einsätze im Jahr 2006 auf rund 50000 gestiegen. Ein Grund für die gestiegen Zahl ist auch der hohe Unterhalt der Spezialkräfte. Einmal angeschafft, gibt es einen Rechtfertigungsdruck, sie auch einzusetzen, selbst für Aufgaben, für die sie nie vorgesehen waren. Zudem bietet ihr Einsatz einen juristischen Vorteil: Während die reguläre Polizei dem Betreffenden Zeit geben muss, die Tür zu öffnen, bevor sie sich selbst Zutritt verschafft, dürfen die SWATs ohne Ankündigung die Tür aufbrechen und die Wohnung stürmen.

Immer häufiger rücken die SWAT-Teams etwa zur Vollstreckung von Haftbefehlen an, selbst wenn die zu Verhaftenden nicht als gewaltbereit gelten. Eingesetzt wird ein schwerbewaffnetes SWAT-Team inzwischen aber auch schon mal, wenn geklärt werden soll, ob eine Bar Alkohol an Minderjährige ausschenkt. Entsprechend dem inflationären Einsatz der Sondereinsatzkommandos ist die Zahl der „Kollate-ralschäden“ gestiegen: Eine Namensverwechslung, eine falsche Adresse oder der falsche Zeitpunkt, und der Einsatz der paramilitärische Spezialkräfte endet für Passanten, Kinder oder Haustiere als Tragödie. N.H.

Zeitzeugen

Frank Church – Bereits im Jahr 1975 warnte der damalige Senator (1924–1984) als Mitglied des „Senate Foreign Intelligence Committee“ vor der Macht des Geheimdienstes NSA: „Die Fähigkeiten der NSA können jederzeit gegen das amerikanische Volk angewendet werden, für keinen Amerikaner bliebe eine Privatsphäre übrig, so groß sind die Kapazitäten, alles zu überwachen: Seien es Telefongespräche oder Telegramme, es spielt kein Rolle. Übernähme ein Diktator jemals die NSA, ermöglichte ihm das die Errichtung der totalen Tyrannei, und es gäbe keine Möglichkeit der Gegenwehr.“

William Binney – In einem Interview mit dem Magazin „Wired“ im Jahr 2012 warnte der ehemalige US-Nachrichtendienst-Mitarbeiter davor, dass die USA nur einen Haarbreit davor seien, „ein schlüsselfertiger totalitärer Staat“ zu sein. Nachdem die NSA im Jahr 2001 das Abhörprogramm „Stellar Wind“ gestartet hatte, bei dem US-Bürger ohne richterliche Vollmacht überwacht wurden, hatte Binney den Geheimdienst nach 40 Jahren verlassen. In seiner letzten Funktion war Binney Technischer Direktor der NSA.

Michael Bloomberg – Bereits im Jahr 2011 hat New Yorks Bürgermeister mit einem ebenso bizarren wie fehlerhaften Vergleich für Aufsehen gesorgt: „Mit dem New York Police Departement (NYPD) habe ich meine eigene Armee, und die ist die siebtgrößte der Welt.“ Insgesamt hat das NYPD 51000 Angestellte. Für das Jahr 2013 beträgt das Budget der New Yorker Polizei 4,6 Milliarden Dollar.

Peter Martino – Der Oberst des U.S. Marine Corps in Reserve gilt als scharfer Kritiker der Militarisierung der Polizeiarbeit in den USA: „Wir bauen im Inland eine Armee auf und lassen das Militär schrumpfen, weil die Regierung Angst vor ihren eigenen Bürgern hat.“

Mary Ann Salazar – „Wir sind eine paramilitärische Organisation. Die Einstellung von Armeeveteranen ergibt deshalb Sinn ...“, so die Personalchefin beim Sheriff von Orange County in Florida gegen-über einer Lokalzeitung.