© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Obama hat es selbst verbockt
von Jan Heitmann

Seit mehr als zwei Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien und westliche Politiker verkünden, dass der Konflikt auf dem Verhandlungswege gelöst werden müsse. Mit der Einigung über die Vernichtung der chemischen Waffen ist jetzt erstmals eine diplomatische Teillösung in Sicht. Nun liegt es vor allem an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, das Assad-Regime dazu zu bringen, seine Waffendepots zu öffnen.

Doch nicht der Wunsch nach einer friedlichen Lösung, die hartnäckige Obstruktion Moskaus oder das plötzliche konstruktive Verhalten Putins sind der Grund für die Absage des US-Militärschlags, sondern die desolate Lage des unter harten Sparauflagen stöhnenden US-Militärs. Zwar hält US-Präsident Barack Obama weiter an der Androhung einer militärischen Intervention fest, doch gehen seine eigenen Spitzenmilitärs davon aus, dass die Weltmacht mit den vorhandenen Mitteln dazu gar nicht fähig wäre. Bereits Anfang des Jahres hat Washington angesichts der Fiskalklippe eine Kürzung des Militärbudgets in Höhe von rund 46 Milliarden Dollar beschlossen, die derzeit wirksam wird. Dabei liegt der Wehretat für 2013 mit 624 Milliarden Dollar ohnehin schon weit unter dem früherer Jahre. Lange geplante Modernisierungs- und Ausrüstungsprogramme sind auf Eis gelegt. Besonders von den Kürzungen betroffen ist die im Falle einer Intervention besonders geforderte Marine. Sie soll neben drei Flugzeugträgern über 250 Einheiten außer Dienst stellen und die Marineinfanterie von 182000 auf rund 160000 Mann verringern.

Bereits Ende August berichtete die renommierte US-Tageszeitung „Washington Post“ von einem bis dahin nicht gekannten Wi-derstand der Militärs gegen die Kriegsabsichten ihres Oberbefehlshabers. Diese bemängelten neben den einsatzgefährdenden Sparplänen und den nicht erkennbaren nationalen Interessen in Syrien vor allem das völlige Fehlen einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie Obamas. Ganz im Gegensatz zu diesem haben auch viele Offiziere erkannt, wem ihr Einsatz in Syrien vor allem nützen würde. Sie erklärten, sie seien nicht US-Soldat geworden, „um für al-Kaida zu kämpfen“. Die tiefe Unzufriedenheit über Washingtons sicherheitspolitische Volten sowie die Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln setzt sich bis in die unteren Ränge fort.

Obama hat der Welt großspurig verkündet, das Assad-Regime habe die von ihm gezogene „rote Linie“ überschritten und militärische Konsequenzen angekündigt. Doch jetzt bleibt ihm nur der geordnete Rückzug, denn er kann sich einen Krieg gar nicht mehr leisten. Er hat es verbockt und die Nation blamiert. Mit der diplomatischen Teillösung hat die US-Regierung Putin zu einem Punktsieg verholfen und sich von ihm abhängig gemacht. Nun rächt sich, dass sie außer der militärischen keine weiteren Optionen entwickelt hat.