© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Es lebe die Königin
SPD in der Zwickmühle: Wortbruch, Opposition oder Zuträger von Merkel

Doch auch die CDU hat ein Problem. Ein großer Teil der Wähler gab der Partei nur wegen Merkel die Stimme. Andere Alphatiere hat die CDU aber inzwischen auch nicht mehr.

Die Deutschen hätten ihre „Königin Angela I.“ gewählt, kommentiert die spanische Zeitung „El Mundo“ den Wahlsieg der CDU-Chefin recht treffend. Der andernorts oft zitierte Vergleich mit der „Eisernen Lady“, der britischen Premierministerin Margaret Thatcher von 1979 bis 1991, hinkt hingegen: Thatcher war eine Überzeugungstäterin, die für ihre Positionen leidenschaftlich stritt, dabei oft hoch pokerte und die Gefahr ihres Sturzes in Kauf nahm, wenn es um die Sache ging.

Thatcher also war Parteipolitikerin im besten Sinne. Merkel dagegen schwebt einer Monarchin ähnlich lieber über den Dingen, hält sich mit Meinungsäußerungen im Hintergrund. Und wenn es doch einmal ernst wird, wirft sie selbst grundlegende Positionen umgehend über Bord – siehe Fukushima.

Die monarchisch-mütterliche Attitüde kam glänzend an bei den Deutschen. Zumal der Versuch der linken Opposition, Deutschland zum sozialen Notstandsgebiet zu erklären, nicht mit dem übereinstimmte, was die Menschen empfinden: „Uns geht’s doch gut!“

Auch konnte die Euro-Problematik nicht wirklich zünden, was die AfD unter fünf Prozent hielt. Die Krise ist für die Deutschen nach wie vor etwas eher Abstraktes. Die gigantischen Kredite, Bürgschaften und Zahlungen, die Deutschland bislang geleistet hat, schlagen sich noch nicht im alltäglichen Leben der meisten Bürger nieder, weshalb allenthalben der Eindruck dominiert, dass die Warnungen übertrieben und die Gefahren gar nicht so groß seien.

Die SPD steckt in einer fürchterliche Lage. Rot-Rot-Grün doch zu machen, wäre ein Wortbruch sondergleichen. Neuwahlen dürften vor allem Merkel helfen – bei unsicheren Verhältnissen scharen sich die Deutschen traditionell um die amtierende Regierung. Bliebe also die Koalition mit Merkel. Die brachte den Sozialdemokraten 2009 das schlechteste Ergebnis seit Gründung der zweiten Republik, ebenso jetzt den Liberalen, die sie obendrein die parlamentarische Existenz kostete.

Für die CDU stellt sich nach Abklingen der Jubelstürme noch eine ganz andere, nicht minder gravierende Frage. Einst wimmelte es in der CDU von Alphatieren, von Führungspersönlichkeiten der ersten Kategorie. Das brachte oft Streit und Intrigen mit sich, bescherte der Partei aber auch ein stolzes Tableau an vorzeigbaren Repräsentanten.

Heute herrscht der Eindruck, dass da nur noch Angela Merkel sei, umgeben von Zuträgern und Höflingen, von Leuten also, die nicht wirklich auf eigenen Beinen stehen, sondern ganz allein an der Gunst der „Monarchin“ hängen. Was wird aus einer solchen Partei, wenn die „Königin“ vom Thron gestiegen ist? So wie Merkel ihre Koalitionspartner erdrosselt hat, so hat sie, wie es scheint, auch die CDU zur Ruhe gebettet. Hans Heckel