© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Ende des Wohlfahrtsstaats
Niederländischer König schwört Landsleute auf Selbstverantwortung ein

Als der niederländische König Willem-Alexander wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl seine Thronrede hielt, wurde auch in deutschen Medien viel darüber berichtet. Doch während die meisten Zeitungen darüber schrieben, dass er sich bei seiner Mutter, der Ex-Königin Beatrix, bedankte und seinem toten Bruder Friso gedachte, erwähnten nur wenige, dass er zugleich das Ende des klassischen Sozialstaates in den Niederlanden verkündete.

Die Niederlande gehören neben Deutschland, Finnland und Österreich zu den starken Partnern in der Euro-Gemeinschaft. Dass nun ausgerechnet eines dieser starken Länder zuerst einen Abgesang auf den Wohlfahrtsstaat anstimmt, sollte aufhorchen lassen, zumal die vom König gesprochenen Worte aus der Feder des Ministerpräsidenten Mark Rutte stammen. Der Rechtsliberale regiert zusammen mit den Sozialdemokraten und versucht, notwendige Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro für 2014 durchzusetzen. Da die Finanz-, aber auch die Euro-Krise die niederländische Wirtschaft stark getroffen haben, sanken die Staatseinnahmen, was die Staatsverschuldung über die von der EU erlaubte Drei-Prozent-Grenze schnellen ließ. Nun erwartet die Beamten eine Nullrunde. Bei Pflege, aber auch Familienförderung, Bildung, Arbeitslosen- versicherung, Rente und im Gesundheitswesen wird gespart. All das ist in der Bevölkerung höchst umstritten, was die Minderheitsregierung weiter schwächt. Allenfalls die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, beim öffentlichen Rundfunk und im Energiebereich werden toleriert.

König Willem-Alexander forderte in seiner Rede mehr Selbstverantwortung von seinen Landsleuten und sprach von einer „Teilnahme-Gesellschaft“, in die sich jeder einbringen solle. Rebecca Bellano