© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Berlin: SPD-Schulpolitik am Ende
Schon jeder zehnte ist Privatschüler: Freie Bildungsanbieter werden immer beliebter

Berlins SPD erleidet im Senat eine Niederlage bei der Erschwerung von Privatschulgründungen. Der Koalitionär CDU stellt sich quer. Die SPD-Schulideologie, ein thematisches Zugpferd der Partei in der Bundestagswahl, steckt in Berlin in einer Sackgasse. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Versuche der SPD, deren Gründung und Arbeit zu erschweren, stoßen nun auf Hindernisse. Doch die Sozialdemokraten tun sich mit Einsicht schwer.

„Je deutlicher die Berliner SPD spürt, dass sie ihre Schulpolitik an die Wand gefahren hat und sie deshalb immer stärker einem Trümmerhaufen gleicht, desto stärker will sie den Eltern die Möglichkeit nehmen, nach eigenen Alternativen Ausschau zu halten und diese dann auch wahrzunehmen“, schreibt der Blogger Ulli Kulke (http://donnerunddoria.welt.de) am 6. September. Der Vater zweier Töchter ist wie viele Eltern mit Berlins Schulpolitik unzufrieden.

Innerhalb von zwei Schuljahren hat sich der Anteil der Berliner Schüler, die private Bildungseinrichtungen besuchen, um ein Viertel erhöht. Rund jeder zehnte Schüler der Hauptstadt geht auf eine privat geführte Lehranstalt, insgesamt mehr als 30000. Erst fand der Zuwachs bei den Grundschulen statt, nun hat er die Sekundarstufe erreicht. Berlin verfügte im Juli über 151 von privaten Trägern geführte Schulen. Obwohl gerade in den östlichen Bezirken in Sachen Privatschule nach 1990 viel Aufholbedarf herrschte, liegt die Metropole inzwischen insgesamt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent beim Anteil des Privatschulbesuchs.

Allein von Juli 2012 bis Juli 2013 entstanden in Berlin acht neue Schulen. Konkurrenz bei Planung und Geldvergabe sowie Fehlfinanzierung sind damit programmiert, denn die Politik kann private Schulen nicht einfach verbieten. Dass die von der seit Jahren regierenden SPD verantworteten Schulreformen erhebliche Abwanderungssehnsüchte aus dem staatlichen Schulraster wecken, zeigt sich noch stärker bei den berufsbildenden Schulen. Hier beträgt der Privatschulanteil bereits satte 14 Prozent, Tendenz ebenfalls steigend. Somit versagt sozialdemokratische Schulpolitik gerade dort, wo sie eigentlich am meisten bewirken wollte: bei den vermeintlichen Verlierern des einst mehrgliedrigen Schulsystems.

Was die SPD ärgert: Wo immer Zuwachs an Schülern zu erwarten ist, steigen auch die Anmeldungen für neue private Schulgründungen. Senat und Bezirke hebeln diese oft mit Verweis auf den Bedarf für staatliche Einrichtungen aus. Die SPD setzt jetzt auf die sogenannte Wartefrist, um Neugründungen finanziell auszutrocknen. Selbst bewährte Träger freier Schulen sollen so neuerdings erst nach Jahren staatliche Unterstützung erhalten. Diese Frist für freie Schulen fällt in Berlin ohnehin besonders drastisch aus, so der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V.: „Die fünf Jahre, die eine neue Grundschule ohne Zuschuss auskommen muss, sind ein bundesrepublikanischer Spitzenwert.“

Berlins Sozialdemokraten gehen spätestens seit der jüngsten Gala zum Tag der Freien Schulen am 15. September auf Konfrontationskurs. Die zuständige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lehnte es dieses Jahr erstmals ab, die Schirmherrschaft für die Traditionsveranstaltung zu übernehmen. Sie präsentierte vielmehr einen Entwurf, der die staatliche Anschubfinanzierung der Privaten drosselt. Kaum eine Schule soll somit noch direkt nach Gründung 93 Prozent ihrer Personalkosten wie bisher erstattet bekommen. Diese bisherige Zuschuss-praxis deckt meist rund zwei Drittel der Schulkosten, der Rest ist durch Beiträge der Eltern oder anderweitig zu finanzieren. Ganz ohne Zuschuss geht es indes kaum, und Träger, denen staatliche Anerkennung versagt bleibt, haben so schon jetzt eine kaum überwindliche Hürde zu nehmen. Dass obskure Schulideen Fördergeld verschlingen, ist somit kaum zu befürchten. Vielmehr wenden sich Eltern an anerkannte Träger, denen Scheeres nun ebenfalls auf Jahre jede Hilfe entziehen will.

„Eine Einschränkung bei der Finanzierung wäre eine klare Ansage gegen die Gründung von freien Schulen“, kritisiert CDU-Bildungspolitiker Stefan Schlede. Seine Partei blockte nun den Entwurf aus dem Hause Scheeres ab, weigerte sich, deren Beschränkungen in Form eines gemeinsamen Senatspapiers festzulegen. Laut der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft zeigte die Bildungssenatorin nun Bereitschaft zum Gespräch.

Gespräche wären senatsintern auch zu anderen Schulfragen nötig: So bei der Überalterung und schlechter Bezahlung beim Lehrpersonal, dem schlechten Abschneiden im Länderbildungsvergleich oder den vielen Schulabgängern ohne Abschluss.  Sverre Gutschmidt