© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Vom Ansturm überfordert
Erstaufnahmestellen sind für derart viele Asylbewerber nicht gerüstet – Sicherheitsbehörden fürchten Islamisten

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits über 50000 Asylanträge. Doch die meisten der Menschen stammen nicht aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan. Den ersten Rang in der deutschen Asylstatistik nimmt die Russische Föderation, genauer Tschetschenien, ein.

Der neue brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) höchstselbst hat nach seinem Besuch Mitte September bei der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt Investitionen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro bis 2017 zugesagt. Einige Gebäude werden saniert, andere abgerissen und durch lichtdurchflutete Neubauten ersetzt. Vor fünf Jahren noch sollte eigentlich das ganze Areal abgerissen werden, doch seit gut einem Jahr platzt das Erstaufnahmelager plötzlich aus allen Nähten. Offiziell gibt es Plätze für 500 Personen, doch derzeit sind 670 Asylsuchende dort untergebracht. Container machen es möglich. Auch zusätzliches Personal wurde bereits eingestellt. Sozialbetreuer, zwei Verwaltungsmitarbeiter und Ende dieses Monats soll noch ein Psychologe hinzukommen.

Dabei wären Sicherheitskräfte angebrachter. So kam es bereits mehrfach zu Schlägereien unter den Bewohnern des Lagers. Ein Vorfall Ende Juli erreichte überregionale Aufmerksamkeit, weil ein tschetschenisches Paar von den eigenen Landsleuten derart verprügelt wurde, dass es danach ins Krankenhaus musste. Es hieß sogar, die 23-jährige Frau habe durch die Schläge eine Fehlgeburt erlitten, doch das brandenburgische Innenministerium wollte dies nicht bestätigen. Grund für die Strafaktion der Schläger sei der Umstand gewesen, dass sich das Paar zu unislamisch benommen habe, die Frau sogar Jeans trug.

Dieser Vorfall in Eisenhüttenstadt ist laut Medienberichten kein Einzelfall. Immer wieder kommt den Mitarbeitern von Asylheimen zu Ohren, dass Bewohner wegen unislamischen Verhaltens wie zum Beispiel der Verzicht auf ein Kopftuch oder der Nichteinhaltung von Gebetszeiten von den eigenen Leuten gemaßregelt würden. Bei Klägern wie Angeklagten handelt es sich um Tschetschenen. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es sich bei 90 Prozent der Asylbewerber aus der Russischen Föderation (Tschetschenien ist ein Teil der Russischen Föderation) um Tschetschenen handelt. Da Schleuserbanden dort das Gerücht verbreitet haben, dass es in Deutschland Begrüßungsgeld oder ein Stück Land gebe, haben sie sich eine reisewillige Kundschaft geschaffen. Zudem ist das Leben in Tschetschenien unter der Führung des Despoten Ramsan Kadyrow von Willkür geprägt. Besonders hart geht der vom Kreml gestützte für seinen Sadismus bekannte Provinzfürst gegen Separatisten und Islamisten vor und genau letztere scheint es offenbar verstärkt nach Deutschland zu ziehen, sofern man den Aussagen deutscher Inlandsgeheimdienstler glauben will. „Terroristen suchen Asyl in Deutschland“ titelte bereits die „Welt“ und zitierte einen Verfassungsschützer, nachdem führende Köpfe des „Kaukasischen Emirats“ in Deutschland als Asylbewerber ins Land gekommen seien. Die Terrorgruppe verkündete bereits, Anschläge auf die Olympischen Spiele in Sotchi 2014 ausüben zu wollen. Zudem waren die beiden Attentäter vom Bostoner Marathon Anhänger der Extremistenvereinigung. Allerdings wissen die deutschen Inlandsgeheimdiensten wenige Details. Schon die Frage, wie genau die Asylsuchenden ins Land kommen, kann nur bruchstückhaft beantwortet werden. Anfangs kamen viele Tschetschenen über Weißrussland und die polnische Grenze in die EU. Somit sind sie nach EU-Recht eigentlich auch sofort dort als Asylsuchende registriert, doch – und das darf man nicht vergessen – viele Tschetschenen kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den Westen, und da hat Deutschland definitiv mehr zu bieten als Polen. Es fängt schon mit dem Anreiz an, dass es in Deutschland für Erwachsene rund 300 und Kinder rund 200 Euro Taschengeld pro Monat gibt. Und so entwischt, wer kann, den polnischen Behörden, deren Interesse, die Kostempfänger einzufangen, auch gering ist, Richtung Deutschland. Theoretisch könnte Deutschland die Asylsuchenden dann wieder nach Polen abschieben, doch laut „FAZ“ sind von 7000 tschetschenischen Flüchtlingen, die nach Polen überstellt werden könnten, nur 1250 dorthin gebracht worden. „Wir wollen Familien nicht auseinanderreißen“, heißt es hierzu aus Eisenhüttenstadt. Und wer länger als sechs Monate in Deutschland ohne Abschiebung verbleibt, hat danach ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Dann hören die für die Anerkennung zuständigen Beamten laut „Spiegel“ zahlreiche grauenhafte Berichte über Folter durch Kadyrow-Männer, Unterdrückung und Verfolgung. Inzwischen wurde aber bekannt, dass die mit gut entlohnten Schleuser die Kandidaten bereits vorab auf das Asyl-Verfahren und die damit verbundenen Fragen vorbereiten und ihnen besagte Folter-Geschichten vorgeben, da es ohne Verfolgung kein Anrecht auf Asyl gibt.

Daher dürfte es nicht zufällig sein, dass eine Eisenhütter Amtsrichterin Asylsuchende bereits mehrfach als „Asyltouristen“ bezeichnet und sie zu Freiheitsstrafen verurteilt hat, um so der Zunahme des „Heeres von Illegalen“ in Deutschland zu begegnen. Das wiederum ärgerte einige Anwälte der Asylsuchenden und den Flüchtlingsrat Brandenburg, der die Aussagen der Richterin als „rassistisch“ bezeichnete. Auch gingen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Anzeigen wegen Rechtsbeugung nach Paragraf 339 Strafgesetzbuch ein. Doch diese sieht den Begriff „Asyltouristen“ in diesem Zusammenhang nicht als Beleidigung an, vielmehr handele es sich um eine Feststellung der Richterin, basierend auf ihren beruflichen Erfahrungen. Rebecca Bellano