© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Aus und vorbei
von Jan Heitmann

Jahrelang hat die FDP ein sterbendes Pferd geritten, bis es bei der Bundestagswahl tot zusammengebrochen ist. Statt ihre freiheitliche Bürgerrechtstradition zu pflegen, hat sie ihre programmatische Aushöhlung betrieben und sich damit endgültig überflüssig gemacht. Sie hat ihre originären Themen Freiheit und Marktwirtschaft nicht mehr besetzt, sondern versucht, sich als Klientelpartei zu profilieren. Innerparteilicher Streit war ihr wichtiger als das Streiten für bürgerliche Freiheit, vordinglicher als das Eintreten gegen eine Überforderung der Bürger war ihr das Bedienen von Lobbygruppen. Das konnte nicht mehr länger gutgehen. Dabei wäre eine politische Kraft, die sich von der Idee des Liberalismus und der Verantwortung für alle Bürger leiten lässt, gerade heute nötiger denn je. Wäre die FDP noch die Alte, müsste man ihren Absturz also bedauern. So aber kann es nur heißen: Aus und vorbei.

Keinen Grund, der FDP nachzutrauern, haben die deutschen Vertriebenen. Bei einem Treffen mit seinen russischen und polnischen Amtskollegen in Königsberg ehrte Außenminister Guido Westerwelle die 1945 gefallenen Sowjetsoldaten und plädierte für den kleinen visafreien Grenzverkehr in Ostpreußen. Kein Wort fand er dagegen für deutsche Opfer oder den Wunsch der vertriebenen Königsberger nach einer visafreien Einreise in die Heimat. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wollte der FDP-Vorsitzende nicht in der Verteibungs-Stiftung sehen, „um das deutsch-polnische Verhältnis nicht zu belasten“. Und einen Vertriebenengedenktag lehnte die FDP ab, weil es angeblich schon zu viele Gedenktage gäbe.