© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

Öko-Stadtwerke kommen
Nach Koalitionskrach Einigung über künftige Energieversorgung

In einem Monat können die Berliner über die Gründung landeseigener Stadtwerke abstimmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid werden rund 170000 gültige Stimmen benötigt. Da bereits bei der ersten Stufe des Begehrens deutlich mehr Stimmen zusammengekommen waren, gilt ein Erfolg als wahrscheinlich. Bislang gehört das Berliner Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Der „Energietisch“, der hinter dem Volksentscheid steht, fordert eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Produktion von ausschließlich ökologischem Strom.

Um dem Bürgervotum zuvorzukommen, kündigte Umweltsenator Michael Müller (SPD) vor zwei Wochen überraschend die schnelle Gründung von Stadtwerken zur Erzeugung von Ökostrom an. Dem waren wochenlange Verhandlungen mit der mitregierenden CDU vorausgegangen. Sein Plan: Auf diese Weise den Initiatoren des Volksentscheides den Wind aus den Segeln zu nehmen und vor dessen Termin Stadtwerke nicht nach dem Bürgerwillen, sondern allein nach den Vorstellungen des Senats zu schaffen. Doch dann war es ausgerechnet der eigene Koalitionspartner, der ihn vereiteln wollte. Die Berliner CDU, die einer Rekommunalisierung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, hegt Zweifel hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Sie will nicht „ein milliardenschweres Projekt ohne genaues Hinsehen freigeben.“ Auch hält sie Müllers Vorhaben, nicht nur mit selbst erzeugtem Strom zu handeln, sondern auch Strom an der Leipziger Energiebörse zu kaufen und unter einer neuen Marke zu vertreiben, für „kein überzeugendes Konzept“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer.

Trotz des Streits über die künftige Energieversorgung bleibt der Koalitionsfrieden vorerst gewahrt. In einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag vergangener Woche einigten sich beide Seiten darauf, das Berliner Stadtwerk wie geplant zu gründen. Aufgabe des Unternehmens, das an die Berliner Wasserbetriebe angekoppelt werden soll, wird es sein, „ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren“ und diese „am Berliner Markt“ zu vertreiben. Dazu ist der Bau von zunächst fünf Windenergieanlagen mit je zehn Windrädern vorgesehen. Die Initiatoren des Volksentscheids lehnen diese Pläne als „lauwarmen, schwachen Kompromiss“ ab und setzen weiter auf das Bürgervotum am 3. November. Jan Heitmann (siehe auch Seite 7)