© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Das Ende der Wahlfreiheit
Koalitionsverhandlungen: Schon jetzt gleichen sich SPD und CDU frappierend

Mit einer Großen Koalition nimmt die Gefahr zu, dass die Interessen bürgerlicher Wähler noch weniger eine Rolle spielen als bisher.

Das Resümee fällt bitter aus: Der deutsche Maschinenbau, Kernstück der weltweit bewunderten Industriekultur unseres Landes, sei heute ohne politische Heimat, klagt Thomas Lindner, der nach drei Jahren den Vorsitz des Maschinenbauer-Verbandes VDMA abgibt. Lindner sieht im Bundestag nur noch „drei mehr oder weniger sozialdemokratische Fraktionen und eine sozialistische“.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition gehen recht konfliktfrei über die Bühne. Das hat seinen Grund vor allem in dem Wandel, den die Union in den vergangenen zehn Jahren absolviert hat. Wie Lindner kritisiert, sind CDU und CSU zu einer sozialdemokratischen Alternative zur SPD mutiert. Mitglieder und Anhänger der Union täuschen sich mit einer eigentümlich enthusiastischen Fixierung auf CDU-Chefin Merkel darüber hinweg, was sie alle Enttäuschungen und Verwirrungen der vergangenen Dekade verdrängen lässt.

Wie gleich sich die Sozialdemokraten der Union, der SPD und der Grünen geworden sind, belegt schon ein kurzer Blick auf die Energiepolitik. Wissend, dass eine verlässliche Energieversorgung die unerlässliche Basis für unsere erfolgreiche Industrie ist, hatte die Union einst aufgebrachten Atomkraftgegnern, die zu Hundertausenden durch die Republik marschierten und sich dramatische Schlachten mit der Polizei lieferten, widerstanden. Merkel reichte ein Unfall am anderen Ende der Welt, in Japan, um das gesamte Gerüst der deutschen Energieversorgung zur Disposition zu stellen. Die Sache war ihr augenscheinlich egal. Es ging, und zwar ausschließlich, um Umfragewerte.

In diesem Stil geht es in allen Fragen weiter, Grundsätze existieren nur

noch für Reden: „Keine Steuererhöhungen“ versprach die Union vor der Wahl. Warum auch? Nunmehr ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble durchblicken, dass man sich mit dem Abbau der „kalten Progression“ wohl etwas mehr Zeit lassen wolle als versprochen. Damit kämen also die Steuererhöhungen ganz von selbst durch die Hintertür. Den Rest kann man über höhere Sozialabgaben hereinholen, die über den Kanal der „versicherungsfremden Leistungen“ ohnehin fest mit dem Steuertopf verbunden sind. Linke Sozialdemokraten hätten sich das nicht besser ausdenken können.

Die Ironie liegt darin, dass die Große Koalition ausgerechnet an eben jener Gleichheit der beiden Parteien scheitern könnte. Die SPD-Basis darf am Ende abstimmen (die Unionsbasis fragt niemand, was die Mitglieder von CDU und CSU verblüffenderweise nicht im Geringsten zu stören scheint). Viele Sozialdemokraten fürchten, dass ihre Partei im Bündnis mit der sozialdemokratisierten Union vollends ihr Profil verliert. Diese Furcht könnte viele Genossen am Ende dazu bewegen, mit Nein zu stimmen. Hans Heckel