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26.10.13 / EU nimmt sich EEG vor / Härtefallregelung für Unternehmen droht das Aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

EU nimmt sich EEG vor
Härtefallregelung für Unternehmen droht das Aus

Im Sommer noch hat er sich zurückgehalten, um den Bundestagswahlkampf nicht zu stören, doch bei den nun anschließenden Koalitionsverhandlungen zeigt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia weniger Demut. So soll er in Brüssel bereits inoffiziell verkündet haben, dass er plane, zeitnah gegen die Härtefall-Aus-

nahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorzugehen. Dies tue er sogar angeblich im Interesse Deutschlands, damit die zukünftige Regierung des Landes wisse, was sie in ihren Koalitionsvertrag hineinschreiben soll.

Die deutsche Wirtschaft, jedenfalls jene rund 2000 Unternehmen, die im Rahmen der Härtefallregelung von der Ökostrom-Umlage ausgenommen sind, freut diese Ankündigung jedoch keineswegs. Sie betonen stets, dass, würden sie die Ökostrom-Abgabe auch zahlen müssen, die Strompreise für sie derart in die Höhe schnellen würden, so dass sich die Produktion für sie in Deutschland nicht mehr lohnen würde. Einige energieintensive Betriebe belegen ihre Behauptung mit überzeugendem Zahlenmaterial. Doch da die Niederlande und die Tschechische Republik bei der EU-Kommission Klage gegen die deutsche Härtefallregelung eingereicht haben, liegt diese nun bei Almunia auf dem Tisch.

Dieser will, dass das EEG grundsätzlich weniger planwirtschaftlich geregelt wird. Ihm schwebt ein europaweites Modell vor, das marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Doch ob dem deutschen EEG wirklich von Seiten des Spaniers Gefahr droht, ist ungewiss. Denn auch wenn Almunia grimmig grollt, so liegen EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und EU-Umweltschutzkommissar Janez Potocnik eher auf deutscher Linie, allerdings vermutlich ohne Härtefallregelung. Bel


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