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26.10.13 / Das manipulierte Bild / Medien: Wie der Unmut von Bürgern über die Asylpolitik diffamiert und unterdrückt wird

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Das manipulierte Bild
Medien: Wie der Unmut von Bürgern über die Asylpolitik diffamiert und unterdrückt wird

Mit großem Aufwand versuchen Medien den Eindruck zu erwecken, die Masse der Deutschen würde eine freigiebigere Politik gegenüber Asylbewerbern und „Wirtschaftsflüchtlingen“ unterstützen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie ein solcher Eindruck erzeugt wird.

Glaubt man Veröffentlichungen in den meisten Medien, genießen „Flüchtlinge“ derzeit große Sympathie in der deutschen Öffentlichkeit. Sind Unmutsbekundungen nicht mehr zu verheimlichen, dann werden sie als „hässliche Szenen à la Berlin-Hellersdorf“ beschrieben. Umgekehrt nehmen Berichte über Protestaktionen gegen eine angeblich restriktive Asylpolitik breiten Raum ein. Auch Solidaritätsbekundungen oder Menschenketten zugunsten der „Flüchtlinge“ können mit wohlwollender Erwähnung rechnen.

Dieses Bild zeigt kaum die ganze Wahrheit. Jüngstes Beispiel waren Aktionen gegen die deutsche Asylpolitik am Brandenburger Tor. 28 Asylbewerber lagerten dort statt wie bisher am Kreuzberger Oranienplatz. Unterstützt werden sie von linken Aktivisten. Für Touristen und die meisten Berliner sind sie ein Ärgernis. Von Solidarität keine Spur. Besucher fragen, warum die abgelehnten Asylanten nicht längst abgeschoben sind und vermuten dahinter einen grünen Innensenator. Dabei heißt der Verantwortliche Frank Henkel, der der CDU angehört. Henkel ließ erklären, eine Räumung der „Mahnwache“ sei „nicht geplant“.

Ähnlich die Szenerie in Berlin-Hellersdorf: Die „Unterstützerszene“ im Bezirk organisierte zu Beginn des Monats eine „Menschenkette“, um ein „Zeichen gegen rechte Hetzer“ zu setzen, wie man in der „Bild“-Zeitung lesen konnte. Obwohl die Aktion mit großem Aufwand vorbereitet wurde, kamen nach Angaben der Veranstalter nur 250 Menschen, woraus eine große Zeitung „Hunderte“ machte. Anwohner berichten hingegen lediglich von gut einhundert angereisten Personen, unter die sich nur eine Handvoll Anwohner gemischt hätte.

Neben Desinformation sehen sich unzufriedene Anwohner inzwischen auch organisierten Einschüchterungsaktionen ausgesetzt. Bekannt geworden sind Drohbriefe in Berlin-Charlottenburg und anderswo gegen protestierende Bürger oder die Beschädigung von Autos türkischer Geschäftsleute in der Umgebung des Oranienplatzes. Die Geschäftsleute hatten sich kritisch über das Gebaren von Asylbewerbern und deren „Unterstützern“ geäußert. Sie wurden daraufhin in der linken Propaganda als „Bürgermob“ geächtet. Anders als die autochtone deutsche Bevölkerung beschweren sich Deutschtürken auch öffentlich darüber, dass ihre Frauen und Kinder von den „Flüchtlingen belästigt“ würden.

Eine „Informationsveranstaltung“ in Potsdam-West gab unlängst einen Eindruck davon, wie Einschüchterung und Manipulation funktionieren. In dem Stadtteil sollen 70 „Flüchtlinge“ untergebracht werden. Die Anwohner wurden in die Mensa der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportschule geladen, um ihre Sorgen zu äußern. Etwa 100 Bürger erschienen. Die Sozialbeigeordnete der Stadt, Elona Müller-Preinsberger, kündigte an, dass es sich um Familien aus Tschetschenien, Serbien, Somalia oder dem Tschad handeln würde.

Neben den Bürgern aber hat auch ein rundes Dutzend linker Aktivisten Stellung bezogen, die der örtlichen Hausbesetzerszene zugeordnet werden. Rentner und Mütter mit kleinen Kindern machen angesichts des martialischen Trupps ängstliche Gesichter. Als sich drei von ihnen trotzdem etwas zu sagen trauen, nehmen die Aktivisten eine bedrohliche Haltung ein. Eine Frau beschwert sich, dass sie seit 40 Jahren hier wohne und nun in einem Asylantenheim „angekommen“ sei. Eine andere Frau fühlte sich „unwohl“ unter den „vielen fremden Männern“. Ein Rentner sorgte sich um die Sicherheit in seinem Kiez.

Zwischendurch ergreifen immer wieder die Hausbesetzer das Wort und versuchen, die Debatte an sich zu reißen. Frustriert ziehen die ersten Anwohner nach einer Stunde von dannen. Einige schimpfen und fühlen sich missverstanden. In Berlin-Hellersdorf waren Anwohner nach einer ähnlichen Veranstaltung von Linken auf dem Nachhauseweg zusammengeschlagen worden, weil sie sich auf der Versammlung kritisch geäußert hatten.

Die Potsdamer Lokalpresse stellte die Veranstaltung später als beeindruckendes Bekenntnis zur „Toleranz und Mitmenschlichkeit“ der Potsdamer Bürger dar. Das Anzeigenblättchen „Blickpunkt“ schreibt von „friedlicher Stimmung“, denn „keiner lehnte die Unterbringung der Flüchtlinge rundweg ab“. Mit Blick auf Andersdenkende schimpft das Blatt: „Aber es soll ja Menschen geben, die gerne Stimmung gegen alles, was aus dem Ausland kommt, machen. Seehofer und Ramsauer sind da nur zwei vergleichsweise harmlose Politpopulisten einer bajuwarischen Splitterpartei.“

In Potsdam-West leben viele Geringverdiener und Hartz-IV-Bezieher. Zu DDR-Zeiten hingegen war das Neubauviertel eher ein bevorzugtes Wohnquartier. Diejenigen, die später ihre Wohnungen preiswert als Eigentum erworben haben, ärgern sich nun, weil sie mit dem vermuteten Anstieg von Kriminalität und Verwahrlosung einen Wertverlust ihrer Immobilie befürchten. Andere, die nur zur Miete wohnen, packen einfach ihre Sachen und wollen weg. Diese Interessenlage wird von der Wohnungswirtschaft nur teilweise geteilt. Dort ist man gelegentlich froh darüber, wenn Wirtschaftsimmigranten in schwer vermietbare Wohnungen einziehen und „das Amt“ als solventer Mietzahler auftritt. Theo Maass


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