© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Rechtsstaatsdrama
von Vera Lengsfeld

Das illegale Protestcamp, das Flüchtlinge aus Afrika am Brandenburger Tor errichtet hatten, wird abgebaut. Die Männer hätten ihren Hungerstreik bis zum Januar ausgesetzt, um der neuen Bundesregierung „Zeit zu geben“, eine „offenere Flüchtlingspolitik“ in Kraft zu setzen. Bis dahin begeben sich die Aktivisten in eine Unterkunft, die von der evangelischen Kirche bereitgestellt wird.

Die Berliner Medien feiern das als „Verhandlungserfolg“ der Integrationssenatorin Dilek Kollat und des SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, die versprochen hätten, die politischen Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen.

Angeblich sollen die Flüchtlinge seit fünf Tagen auch nichts mehr getrunken haben. Das wird unkritisch verbreitet, obwohl ein Blick in ein medizinisches Fachbuch genügt um zu erfahren, dass ein Mensch normalerweise nach drei, vier Tagen ohne Flüssigkeit tot ist. Zumindest hat er schwere Sprach-, und Orientierungsstörungen und ist kaum in der Lage, Verhandlungen zu führen.

Nur auf diese Tatsache hinzuweisen, ist schon hochgradig politisch inkorrekt. Noch weniger wird thematisiert, dass diese Männer, die Anfang Oktober nach Berlin gekommen sein sollen, weil ihre Anträge in Bayern nicht schnell genug positiv beschieden wurden, offen ihre Residenzpflicht verletzt haben. Sie demonstrieren damit, dass sie die Gesetze des Landes, das sie aufnehmen soll, nicht achten.

Auch sonst stellten sie Forderungen, die zumindest fragen lassen, warum sie unbedingt nach Deutschland wollen, obwohl sie sich nicht mal von deutschen Ärzten oder Sanitätern behandeln lassen wollen. Mitten in der guten Stube der Hauptstadt wird Deutschland als angeblich kalt und herzlos vorgeführt, obwohl den Protestierenden Wärmestuben, Duschen, Toiletten, Polizeischutz und jede Menge Gutmenschen zur Verfügung gestellt wurden, um ihren Protest so angenehm wie möglich zu gestalten. Das Ganze ein absurdes Theater zu nennen, wäre „rechts“. Wer „rechts“ ist, hat keinen Platz mehr in der Gemeinschaft der hypermoralischen Gutmenschen mit dem einzig richtigen Gerechtigkeitsempfinden.

Besonders pikant wird es, wenn jene lautstark die unbegrenzte Aufnahme eritreischer Flüchtlinge fordern, weil in Eritrea eine der „schlimmsten Diktaturen“ herrsche, die vorher eben jene marxistische „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“ jahrelang unterstützt haben.

Ebenso pikant ist, dass die deutschen Linksradikalen auf dem Feuer des Flüchtlingsprotestes ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

„Deutschland soll sterben.“ Nur: Von wem kommt dann die Staatsknete, von der sie leben?