© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Linksruck aufhalten
CDU-Mittelstandsvereinigung wählt »Rebellen«

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) hat mit der Wahl ihrer neuen Führung ein klares Signal gegen den Linksruck der Union gesetzt. Der Wirtschaftsflügel der Union wird künftig vom CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann geführt. Der 36-Jährige will für mehr marktwirtschaftliche Reformen kämpfen und den in den letzten Jahren geschwundenen Einfluss der CDU-Mittelstandsvereinigung zurückgewinnen.

Doch das Vorhaben dürfte nicht ganz einfach werden, denn der sogenannte „Sozialflügel“ der Union mit Gallionsfigur Ursula von der Leyen hat mittlerweile erheblich an Einfluss gewonnen, während die CDU-Mittelstandsvereinigung unter ihrem bisherigen Vorsitzenden Josef Schlarmann immer mehr marginalisiert wurde. Umso größer sind die Erwartungen, die nun an den Führungswechsel geknüpft sind.

Zumindest der Start ist Linneman gelungen. Bei der Abstimmung hat sich der Familienunternehmer mit 71 Prozent klar gegen Oswald Metzger durchgesetzt, der erst im Jahr 2008 von den Grünen zur CDU gewechselt war. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der CDU-Spitze ein Sieg des Ex-Grünen Metzgers lieber gewesen wäre, als der Erfolg Linnemanns, denn der neue Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung ist bekennender Euro-Skeptiker. Im Jahr 2011 hatte Linnemann gegen die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM ebenso gestimmt wie gegen die Milliarden-Pakete für Spanien und Griechenland. Auch sonst liegt der 36-Jährige nicht unbedingt auf einer Linie mit der CDU-Führung. Offen kritisiert er, dass die Union zu lange die Taktik verfolgt habe, Kernthemen anderer Parteien aufzugreifen. „Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Wir müssen uns jetzt endlich wieder auf die eigenen Schwerpunkte konzentrieren.“

Aber auch die Abschiedsrede von Schlarmann geriet zu einer Generalabrechnung mit der Politik der CDU unter Angela Merkel. Mit ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin der Großen Koalition 2005 sei „die Phase der reformpolitischen Diskussion in der Union“ beendet worden. Reformchancen seien verpasst, Versprechen nicht gehalten worden, so Schlarmann. N.H.