© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Zur Kasse, bitte!
Rezession erhöht Ausfallquoten südeuropäischer Banken drastisch – IWF plant zehnprozentige Zwangsabgabe

Dieser Tage verkündete die europäische Statistikbehörde Eurostat, dass das Defizit des griechischen Staates 2012 nur bei neun statt bei erwarteten zehn Prozent gelegen habe. Grund für die besseren Zahlen seien die maroden Banken, die doch nicht so marode wie vermutet gewesen seien. Doch diese Momentaufnahme ist schon längst wieder überholt.

Griechenland wird demnächst zwar weitere zehn oder elf Milliarden Euro an Hilfen benötigen, doch ansonsten wird von offizieller Seite so getan, als ob alles gut wird. Doch leider will die griechische Wirtschaft nicht anspringen, die Zahl der Arbeitslosen erhöht sich somit immer weiter und infolgedessen zahlen auch immer weniger Bankkunden ihre Kredite zurück. Dies bringt die bereits mit 50 Milliarden über die Euro-Rettungspakete gestützten griechischen Banken allmählich in Bedrängnis. Nach Angaben der griechischen Zentralbank waren im Juni 29 Prozent der vergebenen Darlehen aller Banken im Land seit mindestens 90 Tagen nicht mehr bedient worden. Bei den Konsumentenkrediten lag die Ausfallquote sogar bei 45 Prozent. Alles in allem ergibt das ein Kreditvolumen von 75,4 Milliarden Euro, was, wie das „Handelsblatt“ betonte, 41 Prozent des diesjährigen Bruttoinlandsproduktes entspricht (BIP).

Merkwürdigerweise scheint sich aber in der EU niemand über diese bei den Banken lauernde Gefahr aufregen zu wollen. Zwar haben die griechischen Kreditinstitute insgesamt Rückstellungen in Höhe von 35 Milliarden Euro gebildet, macht aber immer noch rund 40 Milliarden Euro, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Vielleicht finanzieren sich die griechischen Banken auch deshalb zu einem beachtlichen Anteil über die Europäische Zentralbank (EZB), weil ihnen außer einigen Hedgefonds niemand mehr zu günstigen Konditionen frisches Geld geben mag.

Allerdings stehen die griechischen Banken auch nicht wesentlich schlechter da als die Banken in Spanien, Portugal oder Italien. Auch hier ist die Ausfallquote von Krediten aufgrund der seit gut fünf Jahren andauernden Rezession deutlich höher als die Rückstellungen, die die Banken hierfür zurückgelegt haben. All dies muss die EZB demnächst bei ihrem Stresstest offenlegen, den sie im Rahmen der auf sie übergehenden Bankenaufsicht durchführen wird. Noch immer wird darum gerungen, wer im Notfall den Banken mit frischem Kapital aushilft, so denn publik wird, dass die Kreditausfälle so groß sind, dass sie von der jeweiligen Bank alleine nicht getragen werden können. Zwar haben sich die Politiker der betroffenen 17 Euro-Länder darauf geeinigt, den Euro-Rettungsfonds ESM nur als letzte Instanz heranzuziehen, doch da die Staaten Südeuropas bereits jetzt finanziell dicht am Abgrund agieren, Bank-Eigentümer und Sparer nur bedingt zur Rettung herangezogen werden sollen, wird der Einigung kein langer Bestand zugeschrieben.

Und während alle Welt bezüglich Krisen-Banken nach Südeuropa blickt, hat die französische Business School IESEG den Blick aufs nahe Umfeld gerichtet. Angenommen, es käme zu einer weiteren schweren Krise im Finanzsystem, dann wären die französischen Banken am stärksten betroffen. Laut IESEG müsste der französische Steuerzahler dann mit rund 240 Milliarden Euro aushelfen, was elf Prozent der jährlichen französischen Wirtschaftsleistung entspräche. Aber auch die Briten müssten ihren Banken 147 Milliarden Euro zuschießen und auch die Deutschen wären mit 121 Milliarden Euro dabei.

Nun mag man von derartigen, künstlich am Computermodell erstellten Studien halten, was man will, unbestritten ist, dass Europas Banken – auch über die Euro-Zone hinaus – instabil sind. Auch Deutschland mit seiner Commerzbank und seinen angeschlagenen Landesbanken kann sich nicht entspannt zurücklehnen, zumal es über etliche Euro-Rettungsprogramme mit den anderen Euro-Ländern in einem Boot sitzt. Doch jede weitere größere Ban-kenrettung gefährdet die Staatshaushalte.

Für diese plant derweil der Internationale Währungsfonds (IWF) ein eigenes Rettungsprogramm. Und zwar empfiehlt er in seinem „Fiscal Monitor“ eine einmalige, ohne Vorankündigung eingezogene Zwangs-abgabe zugunsten der Staatshaushalte, damit diese auf den Schuldenstand vor der Krise zurückgefahren werden können. Dem IWF schwebt eine Steuer in Höhe von zehn Prozent „für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand“ vor. Und Deutschland wird empfohlen, sein ganzes Potenzial zu heben, denn angeblich seien hierzulande die Steuern zu niedrig. Weitere 80 Milliarden Euro seien leicht einzuziehen, so der IWF. Rebecca Bellano