© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Ausgerechnet Seehofer
von Michael Leh

Quizfrage: Was fordern SPD, die hiesige Türkische Gemeinde und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam? Antwort: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland. Zweite Quizfrage: Wer signalisierte als Erster nach der Bundestagswahl hierüber Gesprächsbereitschaft, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer? Antwort: Seehofer. Ja, ausgerechnet Seehofer. Und das bereits während der „Sondierungsgespräche“ mit den Grünen. Wer annahm, die CDU werde als Erste in dieser Frage umfallen und hoffte, die CSU werde sich hier noch richtig quer legen, sieht sich getäuscht.

Wie die „Rheinische Post“ berichtete, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen in Anwesenheit des CSU-Chefs seine Argumente gegen den „Doppelpass“ erläutert. Daraufhin sei Seehofer eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: „Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe meine Gesprächsbereitschaft bei der doppelten Staatsbürgerschaft namens der gesamten CSU hier mitgeteilt.“

Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hatte schon vor der Wahl entsprechende Vorstöße unternommen. Die Spitze der Berliner CDU hatte sich schon längst hinter dem Rücken ihrer eigenen Mitglieder im Koalitionsvertrag mit der SPD verpflichtet, im Bundesrat für die Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft zu stimmen. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit behalten wollen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte sich stets dezidiert für die Beibehaltung der Optionspflicht ausgesprochen. Eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft widerspreche der Integration und begünstige Parallelgesellschaften, so Herrmann. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte nach dem Vorstoß Seehofers gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“: „Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben. Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf Koalitionsverhandlungen aufgeben, aber er ist auch kein unumstößliches Dogma.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte gegenüber der PAZ mit Nachdruck: „Ich kenne keinen wirklich überzeugenden Grund, warum die Union ihre Haltung beim Thema Staatsbürgerschaft aufgeben sollte. Auch haben die Erfahrungen mit dem neuen Optionsrecht gezeigt, dass sich über 90 Prozent der Betroffenen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden.“