28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
26.10.13 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Leserforum

Fünf-Prozent-Hürde dient Stabilität des Landes

Zu: Die Hürde muss weg (Nr. 39)

Mit Entschiedenheit muss ich Äußerungen der meinerseits sehr geschätzten, mutigen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld widersprechen, wenn sie behauptet, „wenn es nach dem Westen gegangen wäre, hätte die Mauer noch eine Weile gestanden“.

Die Überwindung der Mauer ist sowohl dem mutigen Aufbegehren unserer Landsleute im Osten, wie auch dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung im Osten und Westen, der von Konrad Adenauer vorausgesehenen und im Jahre 1989 von Kanzler Helmut Kohl verdienstvoll genutzten geschichtlichen Konstellation zu verdanken. Die Autorin Lengsfeld beklagt außerdem, dass aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde 15,7 Prozent der für kleine Parteien abgegebenen Stimmen – insbesondere für die von ihr präferierte AfD – zusammen mit den Nichtwählern fast 40 Prozent der Bevölkerung im Bundestag nicht repräsentiert seien. Daraus zieht Lengsfeld ihre Schlussfolgerung, die „undemokratische Prozent­hürde“ müsse fallen.

Das Nichtwählen, mag man es auch noch so sehr bedauern, ist Ausdruck der bürgerlichen Freiheit. Und die Fünf-Prozent-Hürde hat, das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes als Erkenntnis aus der Weimarer Republik gezogen, die wichtige Bedeutung, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Bundestag und in den Landesparlamenten zu verhindern. Diese Fünf-Prozent-Hürde hat zur Stabilität unseres politischen Systems in der Bundesrepublik bis heute einen wichtigen Beitrag geleistet.

Nach meinem Dafürhalten müssen sich die Vertreter der großen politischen Parteien hinterfragen lassen, ob nicht ihre Verhaltensweisen zur Politik- und Parteiverdrossenheit beigetragen haben.

Hans-Werner Fröhlich, Aachen

 

 

Niederdeutsche Künstler am Werk

Zu: Wo die Danziger einst Polens Könige begrüßten (Nr. 34)

Auch die Barocktreppe im Ungerschen Haus in Danzig sieht so aus wie die Treppe im Antwerpens Vleeschhaus. Wechselseitige Wirkungen flämischer und deutscher Kunst zeigt der Kulturraum von Brügge bis Königsberg in einem Zeitraum von mehr als sechs Jahrhunderten, bis heute sichtbar in Werken der bildenden Kunst.

Es war ohne Belang, ob die Künstler in Königsberg geboren sind wie Hans van Midert, der als Bildhauer-Architekt in Antwerpen Freund und Mitarbeiter von Rubens wurde, oder im flämischen Maaseik wie Jan van Eyck, der größte aller niederdeutschen Meister. Der Boden, dem sie entsprossen sind, heißt nicht anders als der, wo sie künstlerisch wirkten: Niederdeutschland.

Ähnlich war es mit den Liedern. Schon im 13. Jahrhundert erklang in Antwerpen das Lied der Auswanderer in den Osten „Naer Oostland willen wij rijden“. Sie brachten es mit in den Osten. Genau wie auch die Märchen von den „Twee Conincskinderen“, das „Sneeuwwit vogeltje“ oder das unsterbliche Tierepos „Reineke de Vos“ an der Schelde entstanden sind.

Ingeborg Schollen, Antwerpen/Belgien

 

 

Realitätsverlust

Zu: Es lebe die Königin (Nr. 39)

Nach Diskussionen erstaunt mich immer wieder, dass fast jeder die Fehler der Merkel-Regierung erkennt, dann aber doch bekennt, sie wieder gewählt zu haben. Falsche Entscheidungen werden nicht Merkel zur Last gelegt. Es heißt dann, sie wäre anderer Meinung, könne aber nicht anders handeln, würde hingegen die viel schlimmeren Vorhaben von EU und Opposition verhindern.

In der älteren Generation wirken von Politik und Presse geschürte Kriegsängste bei einem eventuellen Scheitern des Euro. Dass mit einer Stimme für die CDU zugleich Zustimmung zum Euro-Kurs signalisiert wurde, wiesen zum Beispiel alle CDU-Wähler meiner Familie zurück. Womöglich ist solche Realitäts- und Denkverweigerung weit verbreitet!

Maria-Anna Konietzko, Bad Homburg

 

 

Aus für Schlesien?

Zu: Schlesischer Kuchenkrieg (Nr. 40)

Darf ich mich nun nicht mehr „halber Schlesier“ nennen, weil mein Vater in Breslau geboren ist und in Waldenburg/Schlesien aufgewachsen ist? Wird „Schlesier“ auch bald verboten?

Mal im Ernst: Ist es keinem aufgefallen, dass Görlitz eine schlesische Stadt ist, mit beiden Stadtteilen (Ost wie West)? Wie kann die EU verbieten, dass ein Bäcker dort „schlesischen Mohnkuchen“ verkauft? Görlitz gehörte wie der Niederschlesische Lausitz-Kreis zu Schlesien, solange es Schlesien gab. Vielleicht sollte der Bäcker es mal mit „Niederschlesischem Mohnkuchen“ versuchen. Auch wenn Polen Schlesien 1945 teilte, so bleibt dennoch ein Teil Schlesiens übrig. Achtung auch bei „Krakauer Wurst“ oder „Moskauer Gurken“.

Albrecht Kauschat, Limburg

 

 

Dunkles Berlin

Zu: Berlin verkitscht (Nr. 41)

Der Senat von Berlin ist nicht einmal in der Lage, seine Stadt bei Dunkelheit angemessen zu beleuchten: Schon wenige Meter südlich des Checkpoint Charly beginnt eine schummrig-gruselige Gegend: In vielen Teilen der Stadt – unter anderem auch in Kreuzberg – ist die Straßenbeleuchtung schon seit vielen Jahren reduziert: Bei fast allen Laternen ist jede zweite Birne beziehungsweise Neonröhre lockergedreht.

Früher konnte man den Lichterschein Berlins bei Dunkelheit viele Kilometer vor der Stadt am Horizont sehen. Seit etwa zehn Jahren hat sich das jedoch radikal geändert. Aber ein großes Lichterfestival feiern, das kann unser Regierende Partymeister Klaus Wowereit!

Conrad Beckert, Berlin

 

 

USA haben EU stets übervorteilt

Zu: Warnung vor Freihandelszone (Nr. 38)

Ich stimme dem Artikel über die Warnung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und den Äußerungen des Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, besonders zu. Ich habe rund 40 Jahre unter anderem für eine europäische Verbandsorganisation zum Teil in Deutschland und zum Teil auch in Brüssel gearbeitet, und gerade die US-Gegenseite versuchte stets, Druck auf „meine“ Industrie auszuüben, wenn es um internationale Verhandlungen ging, egal ob früher im GATT (General Agreement of Tariffs and Trade) beziehungsweise seit 1995 in der WTO oder in anderen Verhandlungen.

Stets versuchten die USA, ihre Vorteile zu Lasten der EU auszu­üben. „Meine“ EU-Industrie sollte Entgegenkommen zeigen. Wenn man Entgegenkommen von den USA gerne haben wollte nach dem Motto „Gibst Du mir, gebe ich Dir“, wurde stets gesagt, wir machen das schon. Aber es gab stets erhebliche Schwierigkeiten, und man musste fast gegen eine Wand laufen, wenn man hart blieb. Also sagten wir zwei Prozent (aber noch nicht zur Unterzeichnung reif) zu und wollten das Gleiche von den USA haben. Doch diese bestanden meistens auf das Doppelte oder auf sechs Prozent. Aber einigten auch sie sich schließlich nach sehr zähen Verhandlungen, die sich teilweise über zwei Jahre hinzogen, notgedrungen auf zwei Prozent, die wir dann auch „sanktionierten“.

Man mag sagen, zwei Prozent seien nicht viel. Doch bei einigen Millionen im gegenseitigen Geschäft sind zwei Prozent dann schon sehr viel. Ich habe jüngst eine Information der EU erhalten, aus der die Schwierigkeiten ersichtlich sind, die beseitigt werden müssten, sollte es zu einem Freihandelsabkommen mit den USA kommen. Ich meine, man sollte auf alle Fälle sehr hart von Seiten der EU vorgehen, will man eine Gleichstellung gegenüber den USA erreichen. Dort jubelt man sehr viel schneller, wenn es gelingt, in dem einen oder anderen Fall der Wirtschaftsbereiche die EU zu übervorteilen.

In der EU meint man unisono, es sei gut, mit den USA eine Freihandelszone zu erreichen. Aber wie sieht es denn mit der Freihandelszone zwischen den USA sowie Kanada und Mexiko aus? Wer ist dort tonangebend? Ich brauche dazu sicherlich keine Zeile zu schreiben.

Volkmar Wulf, Langenselbold

 

 

Saustall Schule

Zu: Berlin versagt bei Schülern (Nr. 36)

Das Wegsehen der Politiker in punkto Schulschwänzerei würde ja bedeuten, dass hier eine Sache, die Zukunft der Schüler, „alternativlos“ wäre. Dem ist aber nicht so. Wer an eine Vorbestimmung glaubt, wonach hier ein Heranwachsender nur noch als „Hartzer“ sein Leben fristen darf, der irrt gleichfalls. Ab sofort nur noch Trockenbrot und Wasser und schon dürfte sich herumsprechen, dass es nur noch einen Ausweg gibt: Entweder Schulbildung und einen Beruf ergreifen oder Suppe löffeln in der „Kirchenmensa“.

Ursula Sarrazin hat den „erzieherischen Saustall“ in Berlin in ihrem Buch hervorragend beschrieben, ich kann es nur empfehlen.

Rüdiger Röthke, Berlin

 

 

Liebe hatte Staatsräson zu weichen

Zu: Nicht standesgemäß (Nr. 40)

Natürlich klingt heute manches „widersinnig“, was vor 200 Jahren angebracht und sinnvoll war. Der preußische König Friedrich III. hatte seinerzeit nicht nur das persönliche (Liebes- und Lebens)-Glück seines Sohnes Wilhelm zu beachten, sondern auch das Gesamtwohl des Hauses Hohenzollern und des Königreichs Preußen. Die Heiratsregel lautete nun einmal: keine „unebenbürtigen Heiraten“. Eben diese Ebenbürtigkeit der Radziwills versuchte der König durch eine – gleich mehrfach wiederholte – Erstellung von juristischen Gutachten zugunsten der Liebe seines Sohnes doch noch zu erweisen.

Die litauisch-polnischstämmigen Radziwills waren zwar mittlerweile deutsche Reichsfürsten geworden, aber eben kein „regierendes“ Haus, daher den Hohenzollern staatsrechtlich nicht ebenbürtig. Jede Heirat konnte deshalb später zu ganz unerwünschten Präzedenzfällen führen und war im Übrigen keine Marotte der Hohenzollern, sondern im gesamten regierenden europäischen Hochadel jener und auch späterer Zeit eiserne Regel, von der abzuweichen immer schwerwiegende Folgen hatte.

Der spätere Kaiser Wilhelm I. akzeptierte in seinem preußischen Pflichtgefühl letztlich diesen für ihn schwerwiegenden Verzicht. Im Übrigen hätte ihn diese Ehe nicht lange glücklich gemacht, denn Prinzessin Elise war schwer lungenkrank und starb jung. König Friedrich Wilhelm III. hatte zuletzt seiner jungen Verwandten (das war Prinzessin Elise im Übrigen auch), wohl im stillen Gefühl hier etwas gutmachen zu müssen, noch einen letzten Kur­aufenthalt in Bad Freienwalde ermöglicht.

Dr. Jürgen Schmidt, Berlin

 

 

Geldmangel ist kein Grund für US-Kriegsverzicht

Zu: Obama hat es selbst verbockt (Nr. 38)

Einspruch! Die Preußische Allgemeine hat doch selbst wahrheitsgemäß in vorangegangenen Artikeln über den Sieg der russischen Diplomatie in der vor Tagen akut gewesenen Syrien-Krise berichtet. Aber jetzt sollen auf einmal finanzielle Gründe für das Abrücken vom militärischen Angriff auf Syrien maßgeblich sein?

War es nicht vielmehr so: Frankreich zündelt seit mindestens zehn Jahren in der Region, ob aus eigenem Antrieb oder im Auftrag anderer Mächte kann ich derzeit nicht beurteilen. Das begann mit Tunesien. Damals hatten sich die Vereinigten Staaten noch zurückgehalten, auch weil Israel grummelte, Syrien oder der Iran seien wichtiger als Tunesien oder Libyen. Als dann später die rote Linie des Herrn Obama überschritten wurde – von wem auch immer –, wünschten die Regierungen von Paris, aber auch von Berlin die „Bestrafung“ des vermuteten (aber nie bewiesenen) Täters: die syrische Regierung.

Erst unter dem Eindruck der russischen Diplomatie zur Verhinderung eines Krieges, hinter welcher auch Indien und China standen, ruderte die westliche Diplomatie zurück. Aus Berlin hört man nun, es müsse eine politische Lösung geben. Ach ja, wo bleibt dann die „Bestrafung“?

Es ist ganz einfach so, dass die USA als Weltpolizist ausgedient haben. Syrien bringt Russland und China immer enger zusammen. Das begriff auch die US-Regierung und ruderte deshalb zurück und nicht etwa deswegen, weil das Geld zum Krieg gefehlt habe. Wenn Geld tatsächlich fehlen würde, bräuchten die USA nur ihre jährlichen Rüstungsausgaben von über 500 Milliarden Dollar reduzieren.

Die Berliner Bundesregierung hat das mit feiner Antenne kapiert und schwätzt jetzt, im vorauseilenden Gehorsam, von politischer Regelung. Nichts anderes hatte Herr Putin seit über einem Jahr gefordert. Die Vernichtung der Chemiewaffen Syriens ist ein guter Schachzug Putins in diesem geopolitischen Gerangel. Dies beweist auch die Annäherung Russlands an den Iran im Schatten dieser Krise (Stichwort: Lieferung von S300 Raketen). Denn Russland weiß: Nach Syrien kommt der Iran als nächstes Aufruhr-Land an die Reihe – und danach vielleicht Russland selbst?

In Ihrem obigen Beitrag liest sich das leider ganz anders. Demnach habe die russische Diplomatie „Obstruktion“ betrieben. In der Tat, aber im positiven Sinne! Es sei denn, man hätte einen weiteren Krieg im Nahen Osten nicht ungern gesehen.

Jürgen Kunz, Buchen

 

 

Mundtot gemacht

Zu: Einer mit Profil (Nr. 41)

Eine der letzten Stimmen gegen fortwährendes Unrecht von Vertreiberstaaten wurde mundtot gemacht. Es ist anzunehmen, dass man weiterhin von Rudi Pawelka hören wird. Da drängt sich der Spruch des römischen Philosophen Boethius auf: „Si tacuisses, philosophus mansisses“ (Wenn du geschwiegen hättest, wärest du ein Philosoph geblieben).

Werner Haase, Steingaden

 

 

Überall Maulkörbe

Zu: Einer mit Profil (Nr. 41)

Es ist mir sehr unverständlich, dass die eigene Landsmannschaft Rudi Pawelka abgewählt hat. Sind wie also bereits soweit gesunken, dass wir keinerlei Kritik mehr vorbringen dürfen? Das Miteinander der Völker – hier Polen und Deutschland – kann nur gedeihen, wenn man Schuld und Vergehen beiderseitig und nicht nur stets einseitig darlegt.

Mit der Abwahl von Pawelka ist erneut erwiesen, dass wir längst zu einer „Maulkorb-Republik“ verkommen sind.

Walter Boecker, Schwelm

 

 

Nur 15 Republiken

Zu: 1000 Jahre deutsch-polnische Nachbarschaft (Nr. 41)

Im Artikel wird behauptet, dass die Zahl 17 bei der Schaffung der polnischen Woiwodschaften vermieden wurde, weil es in der UdSSR 17 Republiken gab. Es waren meines Wissens allerdings nur 15.

Manfred Kremp, Bremen

 

 

Kein Mitleid

Zu: Berlin: SPD-Schulpolitik am Ende (Nr. 39)

Zur Bildung in Berlin kann man sicherlich viel schreiben. Ich mache es kurz: Die Berliner haben es in der Mehrzahl letztendlich so gewollt. Wer SPD und Grüne wählt, sollte wissen, was einen erwartet. Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen.

Frank Heitbrock, Lüneburg

 

 

Zu Putin-kritisch

Zu: Russland-Berichte in der PAZ

Ich bin mit der PAZ insgesamt zufrieden, nur die teils sehr kritische Berichterstattung bezüglich Russland/Putin ist wenig angebracht.

Jürgen Imber, München

 

 

Bezahlte Faulheit

Zu: Zu anstrengend (Nr. 38)

Die PAZ hat die Missstände der Arbeitsämter und Hartz-IV-Stellen wahrheitsgemäß dargestellt. In der Firma meiner Frau ist es so, dass sie keine Leute findet. Die Bewerber, die vom Arbeitsamt geschickt werden, haben alle Ausreden und keine Lust, etwas zu machen, weil ja der Staat und wir Steuerzahler für deren Faulheit aufkommen. Die AG ist nicht in der Lage, solche Menschen in Arbeit zu bringen. Hierbei ist besonders die Ausländergruppe sehr stark vertreten.

Eddi Göller, Malsfeld


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren