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26.10.13 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel / Die Feinde Europas / Was sie in Brüssel gerade zusammenbrauen, wie Toleranz demnächst befohlen wird, und warum der Sozialismus doch noch siegt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Die Feinde Europas / Was sie in Brüssel gerade zusammenbrauen, wie Toleranz demnächst befohlen wird, und warum der Sozialismus doch noch siegt

Wer den Euro-Skeptikern oder EU-Kritikern so richtig eins überbraten will, der beschimpft sie als „Euro-Hasser“ oder „Feinde Europas“. Nirgendwo dürfte die Abscheu vor diesen Leuten größer sein als in den heiligen Hallen der EU-Verwaltung. Möchte man meinen.

Oder? Wer die vergangenen Tage gen Brüssel geblickt hat, den musste ein dunkler Verdacht beschleichen, der abgrundtiefer nicht ausfallen kann: Sitzen die eigentlichen „Feinde Europas“ etwa ausgerechnet dort, in Brüssel? In der Spitze der EU selbst? Anders ist es kaum noch zu erklären, was dort derzeit dargeboten wird.

Fassen wir zusammen: In Lissabon brennt die Luft vor explosiver Unzufriedenheit des Volkes mit den Auflagen der Euro-Troika. In Spaniens Metropole Madrid desgleichen, während die Regierung in den Schlund einer atemberaubenden Korruptionsaffäre rutscht. Kommt es hier zu Neuwahlen, sind die EU-Auflagen zur „Konsolidierung“ Geschichte. Italien hat bereits signalisiert, dass es auf die Abmachungen mit Brüssel zur Sparsamkeit pfeift. Ebenso Griechenland, das eben wieder in üblicher Dreistigkeit frisierte Budgetzahlen für 2014 präsentiert hat. In Slowenien schmiert das Ban­kensystem ab, der nächste „Euro-Rettungskandidat“ steht also vor der Tür, und beim Nachbarn Kroatien steht finanziell kein Stein mehr auf dem anderen.

In Frankreich erzielt die „Front National“-Chefin Marine Le Pen mit 46 Prozent den mit weitem Abstand größten Zustimmungswert aller Politiker im Wahlvolk. Sie will sofort aus dem Euro raus und fordert sogar eine Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der EU.

Mit anderen Worten: Es knirscht und kracht und wackelt so gewaltig im Gebälk von EU und Euro-Zone wie noch nie. Oder militärisch ausgedrückt: An allen Ecken und Enden wankt die Front, jeden Moment könnte sie an einer oder sogar mehreren Stellen gleichzeitig durchbrechen.

Was macht ein kluger Feldherr dann? Er nimmt die Front zurück, festigt soweit wie möglich das Erreichte und verzichtet – vor allem – auf jede waghalsige Offensive, die weitere Löcher in seine Linien reißen könnte.

Doch was machen die Herren der EU? Das genaue Gegenteil: Man setzt alles daran, die ohnehin dramatisch überdehnte Front noch weiter voranzuprügeln. Barrosos Kommission präsentiert uns „Fortschritte“ beim Aufnahmeprozess von Ländern wie Serbien, Mazedonien und gar der Türkei, um deren Aufnahme voranzutreiben. Auch die Räuberhöhlen Kosovo und Albanien sollen in die Union, ebenso wie das Staats-Skelett Bosnien-Herzegowina.

Überall gehe es ganz wunderbar voran, berichtete vergangene Woche ein Sprecher der EU-Kommission vor Journalisten, die angesichts dessen nervös umherspähten, weil sie fürchteten, Opfer der „Versteckten Kamera“ zu werden: Mal sehen, wie blöde die glotzen, wenn man ihnen einen derartigen Quatsch erzählt.

Doch es war kein Kalauer. Der EU-Sprecher meinte das ernst. Zumindest tat er so. Derweil lässt der „fortschrittliche“ türkische Ministerpräsident Erdogan seine Gegner vom Gezi-Park in den Knast werfen und droht, dass es Freiheit für die Christen in seinem Land erst geben könne, wenn die Athener ihren Widerstand gegen eine Moschee in ihrer Stadt aufgäben: Religionsfreiheit nicht als Grundrecht, sondern als Verhandlungsmasse. Das soll es dann wohl auch bald in der EU geben.

Wenn es soweit ist, muss natürlich sichergestellt sein, dass die „EU-Kritiker“ mundtot gemacht wurden. Sonst stören die nur wieder den „Fortschritt“ mit Äußerungen, welche Angela Merkel als „nicht hilfreich“ bezeichnen würde wie weiland das Buch von Thilo Sarrazin.

Sarrazin hatte sich in dem Band unter anderem kritisch zu bestimmten Phänomenen innerhalb der muslimischen Gemeinde in Deutschland geäußert, was ihm schwer verübelt wurde. Doch keine Sorge: Geht es nach der EU-Kommission, werden solche Bücher demnächst verboten. Im Auftrag der Kommission haben Experten den Entwurf eines „Statuts zur Förderung der Toleranz“ erarbeitet. Danach sollen sich alle EU-Länder verpflichten, anti-tolerantes Verhalten strafrechtlich zu verfolgen. Dazu zählen neben vielem anderen auch das „Lächerlichmachen“ von Religionsgemeinschaften (Mohammed-Karikaturen? „Kopftuch-Mädchen“?). Ebenso verfolgt werden sollen anti-feministische Äußerungen, Rassismus soll gar ganz „ausgelöscht“ werden. Heute oder in der Geschichte „benachteiligte“ und daher „verwundbare“ Gruppen sollen zudem eine Vorzugsbehandlung erfahren.

Zu diesem Zweck soll jedes Land eine „Toleranz-Überwachungs-Kommission“ aus „geeigneten“ Persönlichkeiten zusammenstellen. Daneben soll das Justizministerium eine eigene Abteilung zur Überwachung der Toleranz im Volk einrichten.

Die Toleranzerziehung wird laut EU-Plan zur Pflicht aller Medien, Schulen, Universitäten, des Militärs und natürlich des übrigen öffentlichen Dienstes, spezielle Toleranztrainer will die EU auf Staatskosten ausbilden lassen. Jugendliche, die es an Toleranz missen lassen, werden laut dem Plan einem Rehabilitierungsprogramm unterzogen, wo ihnen eine „Kultur der Toleranz einzuimpfen“ sei (im englischen Original: „to instill“). Für die Älteren wäre der Staatsanwalt zuständig.

Wer jetzt meint: Jetzt spinnt er aber völlig, der Heckel, sowas gibt’s doch gar nicht, der setze sich vor einen Rechner, gebe „A European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance“ in die Suchfunktion ein, lese und staune. Sind bloß zwölf Seiten.

Zwölf Seiten, die schnurstracks in die Gesinnungsdiktatur führen. Indes besteht natürlich die Gefahr, dass einzelne uneinsichtige Länder da nicht mitmachen (ich meine selbstverständlich nicht die Bundesrepublik). Dann bedarf es brauchbarer Machtmittel, um die Ausreißer mit aller Macht wieder einzufangen.

Das könnte schwierig werden, denn die Macht hat ja bekanntlich derjenige, der das Geld hat, und da sitzen leider immer noch weitgehend die Mitgliedstaaten drauf. Aber das wird sich ändern: Unsere Kanzlerin will laut „Spiegel“ wesentliche Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Nationalstaaten an die EU-Kommission übertragen lassen, damit die Staaten von Brüssel besser kontrolliert werden können. An der Spitze soll sogar eine Art EU-Finanzminister stehen (Ist bei Goldman Sachs gerade einer verfügbar?), der über ein eigenes Budget für die Euro-Zone verfügt.

Und wenn sich die Völker ihrer Entmachtung widersetzen? Bundespräsident Gauck hat sich vor deutschen und polnischen Studenten bitterlich darüber beklagt, dass die einstige Europa-Begeisterung versiegt sei.

Na und? „Begeisterung“ kann man befehlen, wenn sie sich partout nicht von selbst einstellen will. Gründlich durchgeimpft von ihren Toleranz-Offizieren werden die jungen Zöglinge der Rehabilitierungslager das EU-Fähnchen schon schwenken, wenn’s dafür eine Eins in Politik gibt – und schon ist sie wieder da, die „Begeisterung der Jugend“.

Dann wird es wieder so schön wie damals, als auch alle einer Meinung waren, die Wirtschaft zentral gelenkt wurde und überall Funktionäre das letzte Wort hatten. Vielleicht wird es sogar noch schöner, wo wir doch alle viel reicher sind als damals in der DDR!

Oder auch nicht, denn selbst daran wird in Brüssel emsig gewerkelt. Der Präsident des europäischen Stahlverbandes Eurofer, Wolfgang Erler, nörgelt: „Die Industrie-Aversion in großen Teilen der EU-Kommission ist nicht mehr zu überbieten.“ Klimaschutzabgaben und Energiekosten würgten die Industrie in der EU immer massiver ab, die Fertigung werde in Richtung Asien und Amerika vergrault. So organisiert Brüssel auch noch die allgemeine Verarmung, die einfach dazu gehört zum runden Bild eines voll entwickelten Sozialismus.

Wo saßen sie noch mal, die „Feinde Europas“?


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