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02.11.13 / Im Zweifelsfall verrückt / Mann, der auf das Gesetz pocht, sollte Führerschein verlieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-13 vom 02. November 2013

Im Zweifelsfall verrückt
Mann, der auf das Gesetz pocht, sollte Führerschein verlieren

Wer sich im Straßenverkehr rechtswidrig verhält, kann den Führerschein verlieren. Dass aber auch demjenigen der Entzug der Fahrerlaubnis droht, der auf die strenge Anwendung eines gültigen Gesetzes pocht, musste ein Münchener, promovierter Diplompsychologe und Mitarbeiter eines Weltkonzerns, erleben. Kürzlich erschien der Mann beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) und verlangte einen neuen Personalausweis, da das Dokument falsch ausgestellt sei. Dazu verwies er auf das Personalausweisgesetz. Dort steht in Paragraf 5 (2), dass unter den „sichtbar aufgebrachten Angaben über den Ausweisinhaber“ an erster Stelle der Familienname zu stehen hat. Bei dem heute gängigen Ausweisformular ist dort jedoch nur „Name“ vermerkt. Bei der Gelegenheit beantragte der gesetzeskundige Bürger gleich noch die bayerische Staatsangehörigkeit. Nicht, weil er die Existenz der Bundesrepublik anzweifle, sondern deren Souveränität, und weil ein nichtsouveräner Staat keine Staatsangehörigkeit verleihen könne. Das KVR schickte den Mann unverrichteter Dinge nach Hause.

Dafür meldete sich die Fahrerlaubnisbehörde und teilte mit, dass sich der Antragsteller auf psychische Störungen untersuchen lassen müsse. Denn wegen der Sache mit der Staatsangehörigkeit bestünden „Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“. Andernfalls sei der Führerschein weg. Die Regierung von Oberbayern nahm sich schließlich des Falles an. Zwar äußerte auch sie Zweifel an seiner Fahreignung, weil er offenbar die Gesetzgebung verneine und womöglich auch die Straßenverkehrsordnung ignoriere. Dennoch empfahl sie der Stadt, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Und so darf der Mann, der schon befürchtet hatte, als zweiter Gustl Mollath zu enden, endlich „die Begutachtungsanordnung als gegenstandslos“ betrachten. J.H.


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