© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-13 vom 02. November 2013

Kolat gegen Residenzpflicht
Asylbewerber: Berlins Arbeitssenatorin will Bewegungsfreiheit

Immer neue Massen von Wirtschaftsflüchtlingen strömen nach Deutschland. Die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) überlegt, wie sie noch mehr dieser Zuwanderer nach Berlin locken kann. Die meisten Mitgliedstaaten der EU sehen zu, dass sie die ungebetenen Gäste – vornehmlich Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien sowie „Flüchtlinge“ aus Afrika – wieder loswerden. Entweder sie werden postwendend in ihre Herkunftsländer zurückbefördert oder man legt ihnen die Weiterreise nach Deutschland nahe.

Die „Residenzpflicht“ gemäß Paragraph 56 des Asylverfahrensgesetzes wurde 1982 eingeführt. Sie soll verhindern, dass abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber „untertauchen“ oder quer durch die Republik sich den Platz auswählen, der ihnen am meisten behagt und damit einzelne Regionen überlasten. Kolat, die mit dem Bundesvorsitzenden der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, Kenan Kolat, verheiratet ist, rechtfertigt ihren Vorstoß: „Flüchtlinge werden diese Stadt auch künftig sehr beschäftigen.“ Dies träfe in dem Maße aber nur dann zu, wenn die Regierenden weiterhin abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre angestammte Heimat zurückbringen lassen.

Weit wichtiger aus der Sicht der Wirtschaft ist Dilek Kolats zweite Forderung. Sie will das Arbeitsverbot für Neuankömmlinge in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts aufheben lassen. Natürlich freuen sich gerade solche Unternehmer darüber, deren Geschäftsmodell auf geringer Entlohnung aufbaut. Weitere Zuwanderer können das ohnehin schon sehr niedrige Lohnniveau in Deutschland weiter drücken.

Kolat will ihre Vorschläge nicht auf Berlin beschränkt wissen: „Berlin kann nicht das Flüchtlingsproblem der Bundesrepublik lösen.“ Dabei sollte die Hauptstadt eigentlich neue Maßstäbe mit einer konsequenten Abschiebepraxis setzen. Die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge in Sammelunterkünften und die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen könnte dazu beitragen, dass kaum noch bezahl- und unterbringbare Gäste einen großen Bogen um Berlin machen. Die leeren Kassen und die bereits spürbar überlastete Polizei wären gewiss dankbar.

Senatorin Kolat will jedoch in eine andere Richtung. Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU solle die Abschaffung der Residenzpflicht erreicht werden. H. Lody