© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-13 vom 02. November 2013

Nichts gelernt?
von Wolf Oschlies

Politische Klärung brachten die vorgezogenen Wahlen in Tschechien nicht, obwohl sie einen klaren Sieger kürten: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat gegenüber den Wahlen 2010 151279 Stimmen und somit vier Prozent dazugewonnen und wurde drittstärkste Partei. Doch: Es will keiner mit ihr koalieren und kann es auch nicht. Denn die Partei wird seit 2005 von Vojtech Filip geführt, einem aktenkundigen Spitzel der Ex-Staatssicherheit (StB). Die Partei will nicht ihre stalinistische Vergangenheit aufarbeiten, propagiert in Ideologie und Organisation abgestandene kommunistische Ladenhüter.

Und trotzdem haben über 740000 wahlberechtigte Tschechen die Partei gewählt. Man fragt sich, wieso? Haben die Tschechen nichts aus ihrer kommunistischen Vergangenheit gelernt? Sind noch Veteranen der früher 2,5 Millionen Kommunisten in der überalterten KSCM aktiv? Waren echte Demokraten wie Jan Masaryk und Václav Havel untypische Ausnahmen in einer notorischen Untertanennation? Sind Protestwähler aktiv, die es denen in Prag zeigen wollen? Fördert man die antieuropäische KSCM, weil in der EU das ungeliebte Deutschland dominiert? Was immer es sein mag – kreuzdämlich bleibt es!