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09.11.13 / Souveränität muss man wollen / NSA-Affäre: Trotz Unmuts will Berlin das Verhältnis zu den USA nicht überdenken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Souveränität muss man wollen
NSA-Affäre: Trotz Unmuts will Berlin das Verhältnis zu den USA nicht überdenken

Die Schieflage in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist vor allem im deutschen Selbstverständnis begründet.

Einer peinlichen Situation begegnet man am besten durch ein schnelles, resolutes Wort. So ließ sich Kanzlerin Angela Merkel im Bunde mit ihrem mutmaßlichen Koalitionspartner SPD nicht viel Zeit, um klarzustellen: Kein Asyl für Edward Snowden in Deutschland, aus rechtlichen Gründen und wegen der „überragenden Bedeutung der transatlantischen Beziehungen“.

Auf diese „Beziehungen“ fällt nach Snowdens Enthüllungen indes ein fahles Licht: Unter Bruch deutschen Rechts haben US-Spitzel Millionen Deutsche bis hin zur Kanzlerin zum Spionage-Objekt gemacht. Empörung darüber beantworten amerikanische Offizielle gar nicht oder mit einem Achselzucken: So sei das eben, das machten doch alle so.

Ebenso „normal“ ist es allerdings, dass man Überläufern, die dem Ausgespähten verraten, was die andere Seite bei ihm getrieben hat, Schutz gewährt. Doch das soll nun plötzlich nicht mehr gelten.

Kurz gesagt: Den USA ist es erlaubt, Deutschland wie jedes beliebige Land der Welt zu traktieren und entsprechend Staat, Volk und Wirtschaft auszuspionieren. Andersherum aber verpflichtet sich Berlin, die USA als „überragenden“ Verbündeten zu behandeln und eben nicht als Staat wie jeden anderen.

Diese Schieflage der Beziehungen ist nun jedem Deutschen unter die Nase gerieben worden, und das ist gut so. Denn vielleicht ringt sich nun der eine oder andere zu der Frage durch, wie es zu diesem Herr-und-Vasall-Verhältnis kommen konnte. Der verlorene Krieg? Zu lange her. Die geringe Größe Deutschlands? Viel kleinere, schwächere Länder pochen erfolgreicher auf ihre Souveränität.

Den eigentlichen Grund für die schmähliche Position Deutschlands offenbarte die Snowden-Debatte selbst: Gerade die, die jetzt besonders laut die nationale Souveränität und Selbstbehauptung der Deutschen einklagen, verteufeln derlei Forderungen an anderer Stelle als „rückwärtsgewandten Nationalismus“. Sie können nationale Hoheit nicht schnell genug an Europa, ja die ganze „Weltgemeinschaft“ loswerden und weigern sich, Bundeswehr und Auslandsgeheimdienst die Mittel zu geben, die nötig wären, um nicht mehr nur Trittbrettfahrer der USA zu sein. Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi handeln aus Hass auf die USA, nicht aus dem Gefühl vaterländischer Verpflichtung. Sie fordern Richtiges aus falschem Grund. Union und SPD wiederum sehen Deutschlands Vasallenrang als unabänderliches Schicksal an.

Diese Grundhaltungen müssen erst geändert werden, bevor man sich in Berlin ernsthaft daran machen kann, die deutsche Souveränität auf ein angemessenes Niveau zu heben. Echte Souveränität muss zuallererst wirklich gewollt werden. Sie muss von innen kommen, nur dann hat sie auch eine Chance, draußen respektiert zu werden. Hans Heckel


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