© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Teures Gespann
Sollte Juncker auf Barroso folgen, fallen letzte Hemmungen

Die Parlamentswahlen, die im Oktober im Kleinstaat Luxemburg abgehalten wurden, können noch erhebliche Folgewirkungen auf die EU haben. Zwar haben die Christsozialen des Langzeitpremiers Jean-Claude Juncker die meisten Stimmen geholt, Luxemburgs Sozialisten schmieden allerdings mit Liberalen und Grünen an einer Dreierkoalition zur Regierungsübernahme. Je mehr die Chancen für Juncker schwinden, wieder Premier im Großherzogtum zu werden, desto wahrscheinlicher wird die Fortsetzung seiner Karriere in Brüssel. Neben der ebenfalls aus Luxemburg stammenden EU-Kommissarin Viviane Reding und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gilt Juncker als aussichtsreicher Kandidat, um im kommenden Jahr die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso anzutreten.

Egal welcher der drei „Berufseuropäer“ den EU-Spitzenjob erhält, er wird in Berlin auf einen verlässlichen EU-Enthusiasten zählen können. Nachdem, was aus den Koalitionsgesprächen nach draußen dringt, hat Wolfgang Schäuble (CDU) gute Chancen, auch in einer Großen Koalition Finanzminister zu bleiben. Was den deutschen Steuerzahlern mit einem Gespann Juncker-Schäuble blüht, ist schon im Verlauf der bisherigen Euro-Rettungsversuche klar geworden. Vom Bruch der „No-Bailout“-Klausel“ bis zur Duldung einer Staatsfinanzierung durch die EZB waren beide Politiker zu beinahe jedem Tabubruch bereit oder haben ihn geduldet. Noch 2010 beteuerte Schäuble etwa, dass ein Auslaufen der Euro-Rettungsschirme eine beschlossene Sache sei. Die Realität sieht indes völlig anders aus: Mit dem ESM ist mittlerweile ein Dauerfonds installiert und Deutschlands Haftungsrisiko für das Projekt Euro insgesamt hat sich nochmals um Hunderte Milliarden Euro vergrößert. N.H.