© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Streit um Staatsbürgerschaft
Kleine Front in der Union gegen den Doppelpass hält – noch

Er sehe keinerlei Grund, die jetzige Regelung zu ändern und daher solle man auch nicht damit rechnen, dass von seinem Ministerium ein Entwurf für eine Gesetzesänderung erarbeitet werde, wiederholt Noch-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) derzeit gebetsmühlenartig. Doch die SPD will im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine grundsätzliche doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen. Hiervon würden vor allem in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern profitieren. In der CDU dominieren jene, die bereit sind, sich den Wünschen der SPD zu fügen und selbst CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema auf den Gabentisch des künftigen Koalitionspartners legen.

Doch noch steht Friedrich zwischen der SPD und der Einlösung eines ihrer Wahlversprechen, an seiner Seite die in der CDU immer noch geschätzten Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl. Sie erinnern daran, dass, wenn man dem konservativen Flügel der Union auch noch dieses Thema nehme, dies nicht ohne Folge bliebe. Daher hat Seehofer im Einvernehmen mit der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) jetzt die Idee der ruhenden Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. Nach diesem Plan gilt immer nur die Bürgerschaft des Staates, in dem sich der betreffende Doppelpassbesitzer gerade aufhält. Doch dieser Vorschlag wird von der SPD abgelehnt. Vor allem SPD-Vize Aydan Özoguz blockiert hier, ohne jedoch öffentlich zu benennen, welche Nachteile dies für die Betroffenen hat.

Friedrich hingegen lehnt die Idee ab, auch weil sie zu bürokratisch sei und eine Neuverhandlung zahlreicher binationaler Abkommen zur Folge habe. Da noch kein Ministerposten neu besetzt ist, gefährdet der Noch-Minister mit seiner Verweigerung seine Karriere. Bel