© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Jan Heitmann:
Regeln fehlen

Politiker rangieren auf der Beliebtheitsskala der Berufsgruppen seit Jahren an letzter Stelle. Wie zur Bestätigung, dass sie dort auch wirklich hingehören, wechselt Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) ohne Einhaltung einer Schamfrist auf den lukrativen Posten des Bereichsleiters Politik und Außenbeziehungen in der Daimler-Chefetage. Die Autobauer machen noch nicht einmal einen Hehl daraus, wie sehr sie das freut, denn er bringt genügend Insiderwissen aus der Politik mit, um seinem zukünftigen Arbeitgeber einen gehörigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Der Arbeitsplatz wurde frei, weil Martin Jäger, früher Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), nach dem Willen des scheidenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) Botschafter in Kabul werden soll. Diese über die Parteigrenzen hinweg praktizierte Personalverschiebung ist mehr als dreist.

Niemand kann von einem ausgeschiedenen Politiker erwarten, dass er fortan die Hände in den Schoß legt. Und jemandem wie von Klaeden, der nichts außer Politik kann und gemacht hat, bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich der Wirtschaft als Lobbyist anzudienen. Es macht jedoch einen Unterschied, ob ein ehemaliger Ministerpräsident ein halbes Jahr nach seinem Amtsverzicht bei einem Baukonzern anheuert oder ob ein Staatsminister verzugslos Chef­lobbyist eines Automobil- und Rüstungskonzerns wird. Für solche Wechsel muss es unbedingt klare Regeln mit verbindlichen Karenzzeiten geben. Denn es kann nicht sein, dass Politiker ein Privileg genießen, das jedem anderen Staatsdiener durch das Beamtenrecht aus gutem Grund verwehrt wird.