© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Die unantastbare Kaste

Während große Teile der griechischen Bevölkerung in den letzten Jahren einen tiefen sozialen Absturz erlitten haben, konnte eine Gruppe ihre Privilegien weiter behaupten: die oftmals milliardenschweren Reeder. Sogar per Verfassung ist ihnen seit der Zeit der Militärdiktatur (1967–1974) garantiert, dass die Gewinne aus der Schiffsbranche nicht der Einkommenssteuer unterliegen. Angesichts der Belastungen, die der Normalbevölkerung in den letzten Jahren aufgebürdet wurden, erscheinen die Privilegien für die Oligarchen aus Griechenlands wichtigstem Wirtschaftszweig immer absurder. Während Heizöl beispielsweise durch eine Sondersteuer vielerorts zum Luxusgut geworden ist, sind Reeder von einer Dieselsteuer befreit. Weitere Steuergeschenke sind sogar bereits in Aussicht: Aus der griechischen Regierung kommt die Initiative, eine Sondersteuer auf Jachten wieder abzuschaffen.

Folgenschwer ist eine Forderung, die von der Troika kommt: Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an griechischen Besatzungsmitgliedern soll auf den Schiffen gesenkt werden. Die Folge: mehr Personal aus Billiglohnländern. Angesichts der Vorzugsbehandlung, die Griechenlands Reeder ohnehin genießen, ist fraglich, ob derlei nötig ist, um sie an den Wirtschaftsstandort Griechenland zu binden.

Ein Anreiz, ihre meist im Ausland gebunkerten Milliarden wieder nach Griechenland zu schaffen, könnte ein anderes Steuervorhaben sein: Ab 2014 soll die Grunderwerbsteuer um bis zu 70 Prozent gesenkt werden. Das Vorhaben könnte eine Umverteilung von Grundbesitz einleiten: vom Mittelstand, der nach diversen Steuererhöhungen nicht mehr in der Lage ist, seine Immobilien weiter zu halten, hin zu den Oligarchen. Weitere Schnäppchen winken bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. N.H.

Zeitzeugen

Das blonde Romamädchen „Maria“ – Eine polizeiliche Razzia am 16. Oktober brachte quasi nebenbei den Fall um das Mädchen Maria ins Rollen. Eher durch Zufall kam ein Polizeibeamter auf die Idee, bei dem blonden Mädchen inmitten des Roma-Lagers näher hinzusehen. Wie sich herausstellte, hatten die vorgeblichen Eltern Marias mit erschlichenen Geburtsregistereinträgen für 14 Kinder knapp 2800 Euro Kindergeld pro Monat erschlichen. Zusätzlich war die kleine Maria ebenso ans Betteln gewöhnt wie ihre übrigen Geschwister. Eine spätere Hochzeit Marias, die ursprünglich von einer Romafrau aus Bulgarien weggegeben wurde, hätte eine weitere Einnahmequelle beschert: Als blonde, hellhäutige Roma wäre sie auf dem Heiratsmarkt extrem attraktiv gewesen, so dass ein Brautpreis von mehreren tausend Euro hätte verlangt werden können. Erleichtert wird Kindergeldbetrug wie im Fall Marias durch ein Versagen der Meldebehörden ebenso wie durch das griechische Recht: Es lässt die nachträgliche Meldungen von Hausgeburten zu – sogar bis kurz vor der Volljährigkeit.

Maria Giannakaki – Eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten der Dimokratiki Aristera (Demokratischen Linken) veranlasste das griechische Justizministerium dazu, nochmals die Vorgänge um das staatlichen Waisenhauses Agia Varvara aufzurollen. Im Zeit-raum zwischen 1998 bis 2002 sind aus dem Heim 502 von insgesamt 661 Roma-Kindern verschwunden. Bekannt wurde, dass Kinder aus dem Heim zu den Olympischen Spielen 2004 auf den Straßen Athens als Bettler eingesetzt worden waren. Zeugenaussagen sprechen ebenfalls davon, dass Kinder aus dem Heim Opfer von Organhandel und sexueller Ausbeutung geworden sind.

Yannis Stournaras – „Ich weiß, wie es ist, von 500 Euro im Monat zu leben. In meiner Familie leben viele von sehr wenig Geld.“ Die angebliche Armut, die von Griechenlands Finanzminister zur besten Sendezeit im Fernsehen rührselig zum Besten gegeben wurde, hatte erstaunliche Folgen. Gepaart mit beißendem Spott, legten zahlreiche Bürger dem Wirtschaftsprofessor und Ex-Banker Stournaras Lebensmittelspenden für seine „bedürftige“ Familie vor die Tür.