© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Paris erscheint kopflos
Ideen für mögliche Steuererhöhungen sind vor allem konfus

Nach umstrittenen Vorhaben wie einer Reichensteuer hatten Frankreichs regierende Sozialisten für das Jahr 2014 eigentlich eine „Steuer-Pause“ versprochen. Die Realität könnte im kommenden Jahr indes komplett anders aussehen. Die den Bürgern versprochene Verschnaufpause vor neuen Steuerplänen ist zunächst einmal auf 2015 verschoben worden, dazu werden mit schöner Regelmäßigkeit neue Steuerpläne präsentiert. Die Ideen der französischen Regierung, was sich alles besteuern lässt, werden dabei immer absurder. Der neueste Geistesblitz: eine „Datensteuer“ auf E-Mails ins Ausland.

Dem Vorschlag könnte es allerdings schnell ebenso ergehen, wie bei zahlreichen anderen Projekten, etwa der Besteuerung von Palmöl-Produkten („Nutella-Steuer“), der „Red-Bull-Steuer“, der „Chips-Steuer“ auf besonders fett- und zuckerhaltige Nahrungsmittel oder einer Steuer auf Spareinlagen. Nachdem sie der Bevölkerung angekündigt worden waren, wurden sie nach Protesten alle-samt wieder einkassiert oder liegen auf Eis. Aktuell gerät zudem die von Staatspräsident François Hollandes Vorgänger, Nicolas Sarkozy, angestoßene Finanztransaktionsteuer unter Beschuss. Wird an den Plänen zur Ausweitung der Steuer festgehalten, droht Frankreich einen Teil seiner Finanzindustrie zu verlieren, so die Warnung von Zentralbankchef Christian Noyer.

Die Folge des Pariser Steuer-Aktionismus, samt regelmäßiger Rückzieher: Viele Franzosen können in der Wirtschaftspolitik von Hollande kein Konzept mehr erkennen. Die Regierung wirkt kopflos, nur noch von Angst vor Protesten und neuen, schlechten Umfragewerten getrieben. Der aktuelle Rückzieher bei der „Öko-Maut“ für Lkw, die eigentlich zum 1. Januar 2014 eingeführt werden sollte, bietet bestes Anschauungsmaterial. Nachdem Bauern in der Bretagne lautstark protestiert haben, liegt das Maut-Vorhaben wieder auf Eis. Die hinter dem Zurückweichen stehende Befürchtung im Élysée Palast: Die Demonstrationen in der Bretagne könnten nur der Anfang einer landesweiten Protestwelle sein. Mit dem Rückzieher fehlen allerdings nicht nur 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen, das erneute Zurück-rudern verbreitet auch eine verheerende Signalwirkung. Sobald sich Widerstand regt und Protest laut wird, bläst Hollande zum Rückzug, so die Botschaft, die sich immer mehr festsetzt.

Tatsächlich scheint inzwischen nicht nur beim Thema Steuern für viele Franzosen die Schmerzgrenze erreicht zu sein. Nachdem die sozialistische Regierung nun 17 Monate im Amt ist, kommt die Zwischenbilanz einem historischen Debakel gleich. Nach einer jüngsten Umfrage fordern 91 Prozent der Franzosen einen Kurswechsel bei der Regierungspolitik. Rekordverdächtig sind auch die Umfragewerte, wenn es um die Person des Präsidenten selbst geht. Die Zustimmung für Hol-lande ist auf 26 Prozent gesunken. Seitdem die Demoskopen vor über 30 Jahren eine entsprechende Fragestellung eingeführt haben, hat sich noch kein anderer französischer Staatschef so schnell so unbeliebt gemacht wie Hollande. N.H.