© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

MELDUNGEN

Spanien: Rasur für Lieferanten

Madrid – Auf kräftige Abschläge müssen sich Lieferanten des spanischen Staates gefasst machen, die darauf bestehen, noch in diesem Jahr ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen. Einem Bericht der Zeitung „Cinco Dias“ zufolge liegen allein aus dem

Zeitraum bis Ende 2011 noch unbezahlte Rechnungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Bis Mai 2013 sollen nochmals Verbindlichkeiten von 14 Milliarden Euro dazu gekommen sein. Bereits für das Jahr 2012 sollen Firmen auf 1,4 Milliarden Euro an eigentlich ihnen zustehenden Zinsen zugunsten des Staates verzichtet haben. N.H.

Liebe und Hiebe für Minsk

Brüssel – Am 29. Oktober entschied der Europarat, die gegen weißrussische Politiker verhängten Sanktionen um ein Jahr zu verlängern. Zur Begründung hieß es, dass trotz Freilassung Einzelner viele Oppositionelle weiterhin verhaftet, die Menschenrechte miss-achtet und demokratische Prinzipien nicht angewendet würden. Gleichzeitig berichtete der britische „Telegraph“, dass seit Verhängung der Sanktionen

37 Millionen Euro für zweifelhafte Projekte nach Minsk geflossen seien: Neben Fotoausstellungen, Puppenspieltheater und Verbreitung von Volksmärchen wurden auch Mittel für die Grenzkontrolle gezahlt. Der „Telegraph“ wirft den Politikern vor, damit den weißrussischen KGB aufgerüstet zu haben, der die technische Ausrüstung zur Grenzüberwachung nutzt, um die Ausreise von Dissidenten zu verhindern. Das britische Außenamt rechtfertigte sich damit, dass die Hilfen kleine Änderungen brächten, die helfen könnten, die politische Umgebung allmählich zu stabilisieren. MRK