© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-13 vom 16. November 2013

Wem Deutschland gehört
Streit um Doppelpass offenbart, dass SPD Integration gar nicht mehr fordert

Allen, die es möchten, soll „Teilhabe“ an Deutschland ermöglicht werden. Doch wenn ein Land allen gehört, gehört es niemandem.

Mit ihrem Beharren auf der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft als Regelfall sogar für hier Geborene verfolgt sie SPD allein wahltaktische Ziele: Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass damit vor allem potenzielle SPD- und Grünen-Wähler das Stimmrecht erhalten. Umfragen stützen dieses Kalkül.

Dem historisch Versierten tun sich hier Parallelen auf, die bis in die Antike weisen. Im Römischen Reich holten einflussreiche Kräfte Ausländer zur Unterstützung im innerrömischen Machtpoker ins Land. Völker, die keinerlei Bindung an Rom verspürten, gewannen so immer mehr Einfluss. Am Ende zerrissen sie das Land. Das größte Reich des Altertums ging zugrunde, weil es zum Kampfplatz für alle möglichen Nationen und Kulturen verkam, auf dem römische Patrioten zuletzt auf verlorenem Posten standen.

Dass es nicht um bessere „Integration“ oder gar Assimilation der Zuwanderer geht, räumen Sozialdemokraten mittlerweile offen ein. Niedersachsens SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt will den Begriff „Integration“ sogar ganz abschaffen und durch die Forderung nach einem „selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“ ersetzt sehen.

Abgesehen davon, dass „teilhaben“ auf lateinisch „participare“ heißt und somit „Teilhabe und Partizipation“ das Gleiche umschreiben: Mit dem neuen Vorstoß lässt die Ministerin die Katze aus dem Sack. Deutschland wird zum „Land für alle“ degradiert. Ein Land jedoch, das allen gehört, gehört niemandem. Und Land, das scheinbar niemandem gehört, das – auch dies lehrt die Geschichte an zahllosen Beispielen – greift sich die Gruppe, die den stärksten Durchsetzungswillen an den Tag legt und kaum jemals diejenige, die sich am fleißigsten in Toleranz übt und sich selbst zurücknimmt.

Wie solche Landnahme in der Praxis aussieht, erleben die Bewohner der sogenannten „sozialen Brennpunkte“ in deutschen Städten längst am eigenen Leibe. Äußern sie sich einmal kritisch zur Entwicklung in ihrem einst vertrauten Umfeld, rücken ihnen jedoch „Anti-Rechts“-Kämpfer auf den Pelz und Journalisten, die den „alltäglichen Rassismus“ der Deutschen bloßzustellen trachten. Deutschenfeindlichkeit wird dagegen für nicht existent erklärt, ihre bloße Benennung selbst als „rassistische“ Äußerung gebrandmarkt.

Wie weit die Missachtung Deutschlands durch gewisse Zuwanderergruppen schon geht, belegt die rapide Ausbreitung der islamischen Scharia im deutschen Rechtsraum. Jüngst erregte ein Fall Aufsehen, in dem sich zwei arabische Familien in Berlin nach einem Todesfall mit Fremdeinwirkung auf eine Zahlung im Gegenwert von 100 Kamelen einigten, statt den Fall vor einem ordentlichen Gericht verhandeln zu lassen. Die deutsche Justiz zeigt sich solchen Vorgängen gegenüber meist machtlos. Hans Heckel